Dr. Martin Bünning, RA/StB

Steuerbilanzielle Korrektur von Darlehensverhältnissen im Personengesellschaftskonzern

Die Beurteilung von Darlehensverhältnissen zwischen nahestehenden Personen im Konzern steht seit einiger Zeit auf der Agenda der Finanzverwaltung und des BMF (z. B. durch Änderungen bzw. Einfügung von Vorschriften in das EStG, KStG und das AStG: geplante Einführung einer Zinshöhenschranke, Änderungen bei der Zinsschranke, Regelungen zur Anwendung des Fremdvergleichs) und der Rechtsprechung (insbesondere zum AStG: Relevanz des Konzernrückhalts). Die Behandlung von Darlehen, die von Personengesellschaften ausgereicht werden, steht dabei offenbar nicht im Fokus. Es fragt sich daher, ob die Grundsätze der neuen Gesetzgebung bzw. Rechtsprechung auf Personengesellschaften übertragen werden können. Dies wird im nachfolgenden Beitrag untersucht.

I. Einleitung

Reicht eine gewerbliche Personengesellschaft im Konzern ein Darlehen an eine nahestehende Person aus, gehört der sich daraus ergebende Rückforderungsanspruch ab dem Zeitpunkt seiner Begründung zum Betriebsvermögen der Personengesellschaft. Dies ergibt sich daraus, dass das Betriebsvermögen der Personengesellschaft stets die Wirtschaftsgüter des Gesamthandsvermögens umfasst, die in die Handelsbilanz aufgenommen wurden. Wirtschaftsgüter, die zivilrechtlich und wirtschaftlich zum Gesellschaftsvermögen einer Personengesellschaft gehören, gehören somit auch zum steuerlichen Betriebsvermögen der Mitunternehmerschaft.