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Handelsbilanzielle Abbildung einer Kapitalherabsetzung durch vereinfachte Einziehung von Aktien gem. § 237 AktG

Die vereinfachte Einziehung von Aktien nach § 237 AktG ist ein rechtliches Verfahren, das es Aktiengesellschaften (AG) ermöglicht, eigene Aktien außerhalb einer ordentlichen oder vereinfachten Kapitalherabsetzung einzuziehen. Die Regelungen zur vereinfachten Einziehung erleichtern den Kapitalherabsetzungsprozess im Vergleich zu den allgemeinen Vorschriften und können insbesondere bei in Mehrheits- oder Alleinbesitz stehenden AG zur (Buch-)Sanierung nach überwundenen Krisen verwendet werden. Neben den rechtlichen Aspekten stellt sich regelmäßig auch die Frage, wie eine solche vereinfachte Einziehung entsprechend den gesetzlichen Vorgaben im handelsrechtlichen Jahresabschluss der AG abzubilden ist. Der nachfolgende Beitrag erläutert anhand von Beispielen, wie die Kapitalherabsetzung durch vereinfachte Einziehung gem. § 237 Abs. 3 Nr. 1 und 2 AktG im handelsrechtlichen Jahresabschluss, insbesondere in der Gewinn- und Verlust-(GuV-)Verlängerungsrechnung gem. § 158 AktG, abzubilden ist.

Die Beschlüsse der arbeits- und sozialrechtlichen Abteilung des 74. Deutschen Juristentags: Der Versuch einer Einordnung

Die Beschlüsse des Deutschen Juristentags (DJT) waren in der Vergangenheit zum Teil schnell vergessen – so wurde etwa die Forderung des 67. DJT (Nr. 9), die sachgrundlose Befristung abzuschaffen, nicht umgesetzt –, teilweise haben sie wirkungsmächtig die nachfolgende Entwicklung des Arbeitsrechts beeinflusst. So forderte etwa der 68. DJT bereits 2010 die Einführung eines einheitlichen allgemeinen Mindestlohns. Die aktuellen Beschlüsse des DJT zeichnen hier ein gemischtes Bild. Einiges hat Potential – über anderes wird die Zeit hinweggehen. Die großen Fragen sind leider ausgeblendet worden (wie sie auch schon im vorbereitenden Gutachten ausgeblendet wurden) und man hat sich auf deklaratorische oder doch in ihrem Wirkungsgrad begrenzte Regelungen geeinigt. Was davon kommen sollte und könnte, wird im Folgenden kritisch analysiert. Ein Lehrstuhl hat sich eine Meinung gebildet, die die Diskussion in Stuttgart weiterführen soll.

Mobiles Arbeiten im Ausland – Risiken durch divergierende nationale Auslegungen einer Betriebsstätte

Mobiles Arbeiten im Ausland hat seit der Corona Pandemie an Bedeutung gewonnen. Unternehmen können in den Ländern, in denen Arbeitnehmer mobil im Ausland arbeiten, steuerpflichtig werden, wenn eine Betriebsstätte begründet wird. Der Beitrag fokussiert sich auf Betriebsstätten in der Form einer festen Geschäftseinrichtung, während der unabhängige Vertreter sowie Geschäftsleitungsbetriebsstätten nicht thematisiert werden. Es sollen die einzelnen Tatbestandsmerkmale einer Betriebsstätte dargestellt und deren unterschiedliche Auslegungsvarianten in verschiedenen Ländern beim mobilen Arbeiten im Ausland diskutiert werden. Zugleich werden Hinweise gegeben, welche Punkte von Unternehmen zu berücksichtigen sind, um das Risiko durch die Begründung einer Betriebsstätte durch mobiles Arbeiten im Ausland zu vermeiden.

BB-Gesetzgebungs-, Rechtsprechungs- und Verwaltungsreport zu bilanziellen Aspekten des Umwandlungssteuerrechts 2023/2024

Der nachfolgende BB-Gesetzgebungs-, Rechtsprechungs- und Verwaltungsreport setzt die jährlichen Reports zu bilanziellen Aspekten des Umwandlungssteuerrechts (zuletzt von Otto/Jagusch, BB 2023, 2411) fort. Der Report analysiert die wesentlichen Entwicklungen bei bilanziellen Aspekten im Umwandlungssteuergesetz (UmwStG) im Zeitraum von Oktober 2023 bis September 2024. Maßgeblich für die zeitliche Abgrenzung ist das Veröffentlichungsdatum der Dokumente. Der nachfolgende Beitrag gliedert sich in die Hauptabschnitte Gesetzgebung (Abschn. I.), Rechtsprechung (Abschn. II.), wobei die Darstellung der Gerichtsentscheidungen der Gliederung des Einkommen- und Umwandlungssteuergesetzes folgt, und Verwaltungsverlautbarung (Abschn. III.). Er schließt mit einer Zusammenfassung (Abschn. IV.).

Rentenversicherungspflicht des Pool-Maklers oder: Ein Handelsvertreter ist kein Pool-Makler

Die Bestimmung des Personenkreises, der aus der Vertriebsbranche als typisierend schutzbedürftig i. S. des § 2 S. 1 Nr. 9 SGB VI angesehen werden muss, birgt für das Sozialrecht nach wie vor Unsicherheiten. Mit Urt. v. 17.11.2023 stellte nun das LSG Baden-Württemberg fest (vgl. LSG Baden-Württemberg, 17.11.2023 – L 8 R 1779/22, BeckRS 2023, 41290; anders die Vorinstanz SG Mannheim, 24.5.2022 – S 13 R 759/20), dass ein Versicherungsvermittler, der für eine Servicegesellschaft (die E1 AG) als Handelsvertreter tätig ist, wegen seines gleichzeitigen Status als “selbständiger Makler” für diese nicht als seine alleinige Auftraggeberin tätig sei. Auftraggeber seien vielmehr die Vielzahl der von ihm beratenen Kunden. Die Servicegesellschaft träte lediglich als Abrechnungsstelle in Erscheinung. Das Urteil muss streng verwundern. Es setzt sich in direkten Widerspruch zu Vorentscheidungen, ohne dass Abweichungen überhaupt thematisiert werden. Als Problem ist die typologische Betrachtung der Merkmale “selbständig” und “einen Auftraggeber” auszumachen, verbunden mit der Frage, ob bzw. inwieweit zivilrechtliche Abgrenzungen übertragen werden können (vgl. unter I.). Eine Bemerkung zur richterrechtlichen Fallgruppenentscheidung steht am Schluss des Artikels (vgl. unter III.).

Mythos Leitz-Ordner

Mit dem vom Bundestag am 26.9.2024 verabschiedeten Bürokratieentlastungsgesetz IV stehen weitgehende Änderungen bei den Aufbewahrungsfristen steuerlich relevanter Unterlagen an. Schon wird gewarnt, die Entbürokratisierung torpediere die Ermittlungsmöglichkeiten der Staatsanwaltschaft bei Steuerhinterziehung. Der Vorsitzende der Deutschen Steuer-Gewerkschaft, Florian Köbler, …

BB-Rechtsprechungsreport zum Wettbewerbsrecht 2023/2024

Anknüpfend an den BB-Rechtsprechungsreport zum Wettbewerbsrecht 2022/2023, BB 2023, 2371 ff. gibt der Autor im folgenden Beitrag eine Übersicht über die Entwicklung der Rechtsprechung von EuGH und BGH zum Wettbewerbsrecht (Lauterkeitsrecht) im vergangenen Jahr.

Klimawandel für umweltbezogene Werbung: BGH verbietet die pauschale produktbezogene Werbeaussage “klimaneutral”

Mit Urteil vom 27.6.2024 hat der BGH die pauschale produktbezogene Werbeaussage “klimaneutral” für unzulässig erklärt (BGH, 27.6.2024 – I ZR 98/23, BB 2024, 2448 ff., in diesem Heft). Der u. a. für das Lauterkeitsrecht zuständige I. Zivilsenat führt hiermit seine restriktive Rechtsprechungslinie zur Werbung mit Umweltbegriffen fort. Das Urteil ergeht zu einem Zeitpunkt, in welchem die Regulierungsdichte für umweltbezogene Werbung auch auf europäischer Ebene deutlich zunimmt. Dieser Beitrag beleuchtet die aktuellen Anforderungen des BGH an produktbezogene Umweltwerbung und setzt diese in den Kontext zu den anstehenden Gesetzesänderungen auf europäischer Ebene.

Anforderungen an die Datenqualität bei Inanspruchnahme des CbCR-Safe-Harbour

Die OECD hat im Dezember 2023 eine dritte Verwaltungsrichtlinie zur globalen Mindeststeuer veröffentlicht. Diese ergänzt die bisherige Veröffentlichung der OECD zu Safe-Harbour Regelungen und beinhaltet wichtige Hinweise für die Inanspruchnahme von Erleichterungsregelungen. Der vorliegende Beitrag zeigt den daraus erwachsenden Handlungsbedarf und verdeutlicht die Relevanz einer kritischen Analyse bestehender Prozesse der Datenerhebung und Datenquellen für die Nutzung der CbCR-Safe-Habour Regelung.