Andreas Vogelpoth, RA/FAStR

Aktuelle Entwicklungen im Zusammenhang mit § 14c UStG

Seit dem Sommer 2023 sind diverse Entscheidungen und auch ein BMF-Schreiben veröffentlicht worden, bei denen rechtlich § 14c UStG im Mittelpunkt steht. Diese sollen hier insbesondere im Zusammenhang eingeordnet werden. Allein die Vielzahl der in so kurzer Zeit ergangenen Entscheidungen zeigt die erhebliche praktische Bedeutung der Norm. Ausgangspunkt der aktuellen Entwicklungen ist dabei die Entscheidung des EuGH vom 8.12.2022 – C-378/21, P GmbH.

I. Österreichischer VwGH, 14.12.2023 – Ro 2023/13/0014

Die Entscheidung des EuGH vom 8.12.2022 – C-378/21, P GmbH beruhte auf einer Vorlage eines österreichischen FG. In demselben Verfahren ist es im Dezember 2023 durch die Folgeinstanz zu einer erneuten Vorlage an den EuGH gekommen, die diesmal verschiedene Folgefragen betraf. Zumindest ein Teil dieser Fragen wird sich absehbar auch in diversen weiteren Fällen stellen.