Beitrag

BB-IFRS-Report 2024

Als Fortführung der BB-IFRS-Reporte der Vorjahre thematisiert der nachfolgende Beitrag in kompakter Weise die Neuerungen und Änderungsvorhaben am Regelwerk der IFRS im Jahr 2024. Dargestellt werden neue Standards, partielle Änderungen an geltenden IFRS sowie Entwürfe für Änderungen. Außerdem wird ein Blick auf die sonstigen anstehenden Änderungen an den IFRS, auf die Post-Implementation Reviews (PIR) sowie auf gestartete bzw. eingestellte Projekte des IASB geworfen. Auch der diesjährige Beitrag beschäftigt sich abschließend mit dem Arbeitsprogramm des IFRS Interpretation Committee (IFRS IC).

Bürokratieentlastung – welche Änderungen kommen auf die arbeitsrechtliche Praxis zu?

Ziel des Vierten Gesetzes zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, der Wirtschaft sowie der Verwaltung von Bürokratie (Viertes Bürokratieentlastungsgesetz – BEG IV) ist es, Abläufe zu vereinfachen und zu verschlanken, ohne hierbei notwendige Schutzstandards in Frage zu stellen. Im Laufe des Gesetzgebungsverfahren sind Formerleichterungen im Arbeitsrecht hinzugekommen. Der Beitrag stellt dar, auf welche Änderungen sich die Praxis ab 2025 einstellen muss.

Entwurf für ein “Beschäftigtendatengesetz” – ein Nachruf

In Deutschland wird seit Jahrzehnten über die Einführung eines Gesetzes zum Datenschutz in Beschäftigungsverhältnissen diskutiert. Auch der Koalitionsvertrag der vormaligen “Ampel-Koalition” sah vor, Regelungen zum Beschäftigtendatenschutz zu schaffen. Sie sollten Rechtsklarheit für Arbeitgeber sowie Beschäftigte erreichen und die Persönlichkeitsrechte Beschäftigter effektiv schützen. Auch eine neuere Entscheidung des EuGH (30.3.2023 – C-34/21) gab Anlass, die noch geltende Rechtslage kritisch zu hinterfragen. Zwischenzeitlich liegt dazu ein Referentenentwurf für ein Beschäftigtendatengesetz vor (BeschDG-E). Der vorliegende Beitrag beschreibt die Struktur und die wesentlichen Regelungen des Entwurfs, zeigt die konkreten Folgen der vorgeschlagenen Regelungen für den Datenschutz am Arbeitsplatz und bewertet den BeschDG-E aus der Sicht der Praxis.

Die Vernögenssteuer – Beitrag zur Steuergerechtigkeit ?

Steuergerechtigkeit, ein schillernder Begriff. Je nach wissenschaftlicher Disziplin finden sich unterschiedliche Definitionen und Inhalte. Sicher dürfte sein, dass der Begriff in erheblichem Maße durch gesellschaftspolitische Gerechtigkeitsvorstellungen geprägt sein wird. Dazu gehört auch, dass bestimmte Kreise die “Wiederbelebung” der Vermögensteuer als wesentliches Merkmal der Steuergerechtigkeit ansehen. …

Das LkSG nach Umsetzung der europäischen Corporate Sustainability Due Diligence Directive (CSDDD) – Bewertung und Umsetzung der Sorgfaltspflichten der CSDDD aus Sicht des LkSG

Es dürfte die wohl spannendste Nachricht für die Compliance in diesem Jahr gewesen sein: Die europäische Corporate Sustainability Due Diligence Directive (kurz CSDDD), auch als EU-Lieferkettenrichtlinie oder EU-Lieferkettengesetz bezeichnet, ist endgültig verabschiedet und am 26.7.2024 in Kraft getreten (RL (EU) 2024/1760, s. auch Art. 38 CSDDD). Wie die Sorgfaltspflichten der CSDDD aus Sicht des LkSG zu bewerten und umzusetzen sind, wird nach einer überblicksartigen Darlegung der Sorgfaltspflichtenregelungen des bisherigen LkSG und der CSDDD in diesem Beitrag behandelt. Im Fokus der Betrachtung stehen dabei ausgewählte, wesentliche Vorschriften zu den Sorgfaltspflichten nach §§ 3 ff. LkSG und Art. 5 ff. CSDDD.

Entgeltinformation i. S. v. § 5 ZKG als eine Allgemeine Geschäftsbedingung (AGB) oder als einseitige unverbindliche Information?

Aktuell wird in Literatur und Rechtsprechung die Rechtsfrage kontrovers diskutiert, ob die von den Kreditinstituten im Vorfeld eines möglichen Vertragsabschlusses in Erfüllung ihrer seit dem 31.10.2018 bestehenden gesetzlichen Verpflichtung dem Verbraucher zu Vergleichszwecken nach § 5 ZKG zu erteilende Entgeltinformation eine Allgemeine Geschäftsbedingung (AGB) ist oder eine rechtlich unverbindliche Information. Der Beitrag geht auf die sich in diesem Zusammenhang stellende Problematik ein und zeigt auf, dass die Entgeltinformation keine AGB-Regelung darstellt und die Kreditinstitute hiervon unabhängig nichts anderes getan haben, als mit dieser Information lediglich die ihnen vom Gesetzgeber auferlegte Verpflichtung ordnungsgemäß entsprechend den gesetzlichen Vorgaben sowie den Weisungen der BaFin zu erfüllen.

Missbilligende Belehrung adé: Der aktuelle BMJ-Referentenentwurf zum Berufsrecht unter der Lupe

Der Referentenentwurf eines Gesetzes zur Neuordnung aufsichtsrechtlicher Verfahren des Rechts der rechtsberatenden Berufe sowie zur Änderung weiterer Vorschriften, den das BMJ noch am 25.10.2024 vorgestellt hat, soll Unstimmigkeiten im Rechtsschutzverfahren der rechtsberatenden Berufe beseitigen. Kernstücke des Referentenentwurfs sind die Abkehr von der “missbilligenden Belehrung” (auch belehrender Hinweis genannt) und die Vereinheitlichung des Rechtsschutzes gegen berufsaufsichtliche Maßnahmen der Rechtsanwalts- und Steuerberaterkammern sowie der Patentanwaltskammer.…

Die neue europäische Produktsicherheitsverordnung

Mit dem 13.12.2024 wird in allen Mitgliedstaaten der Europäischen Union die Verordnung (EU) 2023/988 über die allgemeine Produktsicherheit (GPSR) Anwendung finden. Folglich müssen sich Wirtschaftsakteure auf eine Reihe neuer Pflichten einstellen. Die GPSR stellt insofern die umfangreichste Reform des europäischen Produktsicherheitsrechtes seit über 20 Jahren dar. Darüber hinaus sind die Regelungen der GPSR äußerst praxisrelevant. Sie gelten nämlich für fast alle Produktarten, die in der EU in Verkehr gebracht werden. Die große Mehrheit aller Wirtschaftsakteure in Europa ist daher in der einen oder anderen Weise von der GPSR betroffen. Vor diesem Hintergrund möchte der vorliegende Aufsatz die GPSR und ihre Kernelemente kurz vorstellen.

Wann ist eine Situation besonders i. S. v. Art. 21 Abs. 1 DSGVO? Eine strukturelle Analyse des datenschutzrechtlichen Widerspruchsrechts

Das “allgemeine” Widerspruchsrecht gem. Art. 21 Abs. 1 S. 1 DSGVO beschränkt sich tatbestandlich auf Datenverarbeitungen auf Basis von Art. 6 Abs. 1 lit. e oder lit. f DSGVO. Der Beitrag arbeitet heraus, dass es eine koaxiale Verbindung zwischen den Erwägungen gibt, die von Unternehmen bei der Schaffung der Rechtsgrundlage durchgeführt werden und den Anspruchsvoraussetzungen, die Betroffene zur wirksamen Beendigung einer Datenverarbeitung erfüllen müssen. Aus Gründen der Rechtssicherheit und der Verlässlichkeit ihrer Rechtsgrundlage sollten Verantwortliche diese bereits im Rahmen der Interessenabwägung antizipieren. Dabei wird an einen aktuellen Fall angeknüpft und festgestellt, dass DSGVO-Compliance gelegentlich eher zufällig erreicht wird.

Rechtliche Rahmenbedingungen und Herausforderungen bei internationalen Risikobewertungsverfahren: Ein erster kritischer Blick auf § 89b AO – Teil II

Die Einfügung des § 89b AO in die Abgabenordnung stellt einen bedeutenden Schritt zur Modernisierung und Internationalisierung des deutschen Steuerverfahrensrechts dar. Die internationalen Risikobewertungsverfahren zielen darauf ab, die Effizienz von Außenprüfungen zu steigern und gleichzeitig die Zusammenarbeit zwischen Finanzverwaltung und Unternehmen zu verbessern. Dieser zweiteilige Beitrag erörtert die vielfältigen Inhalte der nationalen Rechtsgrundlage und untersucht diese zugleich kritisch. Im vorangegangenen ersten Beitragsteil lag der inhaltliche Schwerpunkt auf einführenden Erläuterungen und der Darstellung der Inhalte der Absätze 1 bis 4. Im vorliegenden zweiten Teil werden die Absätze 5 bis 7 erörtert und abschließend die wesentlichen Erkenntnisse zusammengefasst. Erläuterungen zu weiterführendem Forschungsbedarf und zu potenziellen Entwicklungen bilden den Abschluss.