Prof. Dr. Hervé Edelmann, RA

Entgeltinformation i. S. v. § 5 ZKG als eine Allgemeine Geschäftsbedingung (AGB) oder als einseitige unverbindliche Information?

Aktuell wird in Literatur und Rechtsprechung die Rechtsfrage kontrovers diskutiert, ob die von den Kreditinstituten im Vorfeld eines möglichen Vertragsabschlusses in Erfüllung ihrer seit dem 31.10.2018 bestehenden gesetzlichen Verpflichtung dem Verbraucher zu Vergleichszwecken nach § 5 ZKG zu erteilende Entgeltinformation eine Allgemeine Geschäftsbedingung (AGB) ist oder eine rechtlich unverbindliche Information. Der Beitrag geht auf die sich in diesem Zusammenhang stellende Problematik ein und zeigt auf, dass die Entgeltinformation keine AGB-Regelung darstellt und die Kreditinstitute hiervon unabhängig nichts anderes getan haben, als mit dieser Information lediglich die ihnen vom Gesetzgeber auferlegte Verpflichtung ordnungsgemäß entsprechend den gesetzlichen Vorgaben sowie den Weisungen der BaFin zu erfüllen.

I. Problemdarstellung

1. Sachverhalt

Eine Vielzahl von Kreditinstituten wurde vor dem Jahr 2018 von dem unter der Bezeichnung “Schutzgemeinschaft für Bankkunden” bekannten Verbraucherschutzverband (nachfolgend Schutzgemeinschaft genannt) auf Unterlassung der Verwendung von bestimmten, im Preisaushang und/oder im Preis- und Leistungsverzeichnis der Kreditinstitute enthaltenen Entgeltklauseln in Anspruch genommen. Nachdem die von der Schutzgemeinschaft angegangenen Kreditinstitute Unterlassungserklärungen dahingehend abgegeben hatten, dass sie die monierten Entgeltklauseln oder eine diesen inhaltsgleichen Klauseln nicht mehr ohne den von der Schutzgemeinschaft verlangten Fußnotenzusatz verwenden und die Institute dem Wunsch der Schutzgemeinschaft entsprechend ihrer Preisaushänge sowie ihre Preis- und Leistungsverzeichnisse entsprechend anpassten und änderten, wähnten sich die Kreditinstitute zu Recht im sicheren Hafen.