Prof. Dr. Christoph Schmidt

Rechtliche Rahmenbedingungen und Herausforderungen bei internationalen Risikobewertungsverfahren: Ein erster kritischer Blick auf § 89b AO – Teil II

Die Einfügung des § 89b AO in die Abgabenordnung stellt einen bedeutenden Schritt zur Modernisierung und Internationalisierung des deutschen Steuerverfahrensrechts dar. Die internationalen Risikobewertungsverfahren zielen darauf ab, die Effizienz von Außenprüfungen zu steigern und gleichzeitig die Zusammenarbeit zwischen Finanzverwaltung und Unternehmen zu verbessern. Dieser zweiteilige Beitrag erörtert die vielfältigen Inhalte der nationalen Rechtsgrundlage und untersucht diese zugleich kritisch. Im vorangegangenen ersten Beitragsteil lag der inhaltliche Schwerpunkt auf einführenden Erläuterungen und der Darstellung der Inhalte der Absätze 1 bis 4. Im vorliegenden zweiten Teil werden die Absätze 5 bis 7 erörtert und abschließend die wesentlichen Erkenntnisse zusammengefasst. Erläuterungen zu weiterführendem Forschungsbedarf und zu potenziellen Entwicklungen bilden den Abschluss.

VIII. Eröffnung, Beginn und Ende eines internationalen Risikobewertungsverfahrens

1. Übersicht

§ 89b Abs. 5 AO enthält detaillierte Ausführungen zum Beginn und Ende eines internationalen Risikobewertungsverfahrens. Bemerkenswert ist, dass die Eröffnung lediglich in Satz 1 thematisiert ist, während die Beendigung eingehend in den Sätzen 2 bis 5 erörtert wird. Fraglich ist, ob die nach pflichtgemäßem Ermessen (§ 5 AO) zu treffenden Entscheidungen als an den Antragsteller gerichtete Verwaltungsakte zu qualifizieren sind. In dem angedachten BMF-Schreiben sollte zu dieser gegenwärtig nicht eindeutig geklärten Frage eine entsprechende Klarstellung erfolgen.