Vanessa Arends-Dohrmann, LL.M.

Das LkSG nach Umsetzung der europäischen Corporate Sustainability Due Diligence Directive (CSDDD) – Bewertung und Umsetzung der Sorgfaltspflichten der CSDDD aus Sicht des LkSG

Es dürfte die wohl spannendste Nachricht für die Compliance in diesem Jahr gewesen sein: Die europäische Corporate Sustainability Due Diligence Directive (kurz CSDDD), auch als EU-Lieferkettenrichtlinie oder EU-Lieferkettengesetz bezeichnet, ist endgültig verabschiedet und am 26.7.2024 in Kraft getreten (RL (EU) 2024/1760, s. auch Art. 38 CSDDD). Wie die Sorgfaltspflichten der CSDDD aus Sicht des LkSG zu bewerten und umzusetzen sind, wird nach einer überblicksartigen Darlegung der Sorgfaltspflichtenregelungen des bisherigen LkSG und der CSDDD in diesem Beitrag behandelt. Im Fokus der Betrachtung stehen dabei ausgewählte, wesentliche Vorschriften zu den Sorgfaltspflichten nach §§ 3 ff. LkSG und Art. 5 ff. CSDDD.

I. Einleitung

Nach einem langwierigen Gesetzgebungsverfahren, geprägt von hitzigen Diskussionen und kontroversen politischen Meinungen, einigte sich die Mehrheit der EU-Mitgliedstaaten (ausgenommen Deutschland) am 15.3.2024 auf die finale, abgeschwächte Fassung des EU-Lieferkettengesetzes, der das EU-Parlament am 24.4.2024 und der Rat der Europäischen Union am 24.5.2024 zustimmten. Am 13.6.2024 folgte die Unterzeichnung. Mit der CSDDD will die EU Unternehmen gesetzlich dazu verpflichten, die Einhaltung von Menschenrechts- und Umweltstandards in ihren internationalen Lieferketten sicherzustellen. Lassen europäische Modeunternehmen ihre Textilwaren in Asien von Kindern nähen oder verschmutzen Mineralölkonzerne die Gewässer in Nigeria, sollen die verantwortlichen Unternehmen zukünftig deutlich strengere Sanktionen treffen. Neben beträchtlichen Bußgeldern sollen dazu auch zivilrechtliche Haftungsansprüche der betroffenen Personen möglich sein (s. Art. 29 CSDDD). Gem. Art. 37 Abs. 1 CSDDD haben die Mitgliedstaaten nun bis spätestens zum 26.7.2026 Zeit, die Vorgaben der CSDDD in ihr nationales Recht umzusetzen. Ab dem 26.7.2027 sind diese schrittweise anzuwenden (Art. 37 Abs. 1 lit. a) bis e) CSDDD). In Deutschland wird dies, vorbehaltlich der anstehenden Neuwahlen, auf eine Implementierung in das bereits bestehende Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) hinauslaufen. So ist das deutsche LkSG de lege lata deutlich milder als die europäischen Lieferkettenregelungen der CSDDD.