Teil II des Überblicks über die Rechtsprechung zur Besteuerung der Kapitaleinkünfte 2024 behandelt Verlustverrechnung (III.), Kapitalertragsteuerabzug (IV.), Veranlagungsverfahren (V.) und Gestaltungsmissbrauch (VI.). Der Beitrag schließt mit Fazit und Ausblick (VII.).
Die European Securities and Markets Authority (ESMA) hat Ende Oktober die gemeinsamen europäischen Prüfungsschwerpunkte für die Prüfung von Konzernabschlüssen des Geschäftsjahrs 2024 im Jahr 2025 veröffentlicht, die von der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) im November um einen nationalen Prüfungsschwerpunkt ergänzt wurden. Die Ersteller sollten sich mit diesen Schwerpunkten auseinandersetzen, um sie im Rahmen der Abschlusserstellung berücksichtigen zu können. Der nachfolgende Beitrag gibt einen Überblick über diese Prüfungsschwerpunkte sowie die damit verbundenen Anforderungen und verknüpft diese mit Praxishinweisen.
Im o. g. Artikel (BB 2024, 2859 ff.) wurden die zum Stand 31.10.2024 ermittelten Ergebnisse für den Rechnungszins und die Inflationsrate vorgestellt. Mittlerweile liegen die endgültigen Werte zum letzten Handelstag des Jahres 2024 vor, aus denen sich die aktualisierte Abbildung ergibt.
Noch vor ein oder zwei Jahrzehnten standen Streitigkeiten zwischen Arbeitgeberseite und Gewerkschaften über Umfang und Ausmaß von gewerkschaftlichen Informations- und Werbemaßnahmen auf dem Betriebsgelände im Vordergrund. In den letzten Jahren hat sich der Fokus demgegenüber eher auf solche Auseinandersetzungen verschoben, bei denen Gewerkschaften einen elektronischen Zugang zum Betrieb reklamieren, um digital Werbung für sich zu machen. Mit Spannung erwartet wird in diesem Zusammenhang am 28.1.2025 eine Entscheidung des BAG (1 AZR 33/24), von der anzunehmen ist, dass sie Leitlinien zu digitalen Zugangsrechten von Gewerkschaften auf Basis der aktuellen Gesetzeslage vorgibt. Auch ist davon auszugehen, dass die Diskussionen um ein gesetzliches digitales Zugangsrecht, wie es bereits im Koalitionsvertrag 2021–2025 der Ampelregierung angekündigt war und sodann (zunächst) unvermittelt in dem Referentenentwurf eines Bundestariftreuegesetzes vom 5.9.2024 auftauchte, in den nächsten Jahren aktuell bleiben werden.
Seit den Modifikationen des BetrVG durch das “Betriebsrätemodernisierungsgesetz” im Jahr 2021 bildet das Gesetz das erste arbeitsrechtliche Regelwerk, welches Bestimmungen zu künstlicher Intelligenz enthält. Die zugehörigen Inhalte wurden gleichwohl in der (juristischen) Öffentlichkeit bislang kaum diskutiert, obwohl insbesondere eine Vorschrift systematisch heraussticht.
Nach langen politischen Diskussionen hat man sich auf EU-Ebene im Dezember 2023 auf ein Gesetzespaket zur Novellierung von Basel III geeinigt. Das entsprechende Gesetzespaket (Verordnung EU 2024/1623, ABlEU vom 19.6.2024, L 2024/1623) ist dann im Mai 2024 verabschiedet worden. Die Änderungen sind zum 1.1.2025 in Kraft getreten.
Der Beitrag setzt die Reihe des Gesetzgebungs- und Rechtsprechungsreports zu Industrie 4.0 und Digitalisierung fort (BB 2017, 3 ff., BB 2018, 3 ff., BB 2019, 3 ff., BB 2020, 3 ff., BB 2021, 2 ff., BB 2022, 3 ff., BB 2023, 3 ff., BB 2024, 3 ff.) und gibt einen Überblick über die wesentlichen Ereignisse in den Bereichen Industrie 4.0 und Digitalisierung des Jahres 2024 sowie einen Ausblick auf weitere Maßnahmen, die in 2025 zu erwarten sind.
Der Beitrag gibt einen Überblick über die Rechtsprechung insbesondere des Bundesfinanzhofs zur Besteuerung der Kapitaleinkünfte seit November 2022. Er behandelt die laufenden Kapitalerträge (I.) sowie die Besteuerung des Vermögenstamms (II.). Hinzukommen Einkünfteerzielungsabsicht (III.), besondere Entgelte (IV.), Verlustverrechnung (V.), Kapitalertragsteuerabzug (VI.) sowie das Veranlagungsverfahren (VII.). Damit wird der Rechtsprechungsreport 2023 (BB 2023, 2903 und 2967) fortgeführt.
Wie schon in den Vorjahren (seit BB 2001, 35 ff., zuletzt BB 2024, 43 ff.) gibt Weber-Grellet auch zu Beginn dieses BB-Jahrgangs einen Überblick über die im zurückliegenden Jahr veröffentlichte Bilanzrechtsprechung des BFH.
Steuergerechtigkeit, ein schillernder Begriff. Je nach wissenschaftlicher Disziplin finden sich unterschiedliche Definitionen und Inhalte. Sicher dürfte sein, dass der Begriff in erheblichem Maße durch gesellschaftspolitische Gerechtigkeitsvorstellungen geprägt sein wird. Dazu gehört auch, dass bestimmte Kreise die “Wiederbelebung” der Vermögensteuer als wesentliches Merkmal der Steuergerechtigkeit ansehen. …
