Prof. Franz Josef Düwell, Vors. RiBAG a. D.

Bürokratieentlastung – welche Änderungen kommen auf die arbeitsrechtliche Praxis zu?

Ziel des Vierten Gesetzes zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, der Wirtschaft sowie der Verwaltung von Bürokratie (Viertes Bürokratieentlastungsgesetz – BEG IV) ist es, Abläufe zu vereinfachen und zu verschlanken, ohne hierbei notwendige Schutzstandards in Frage zu stellen. Im Laufe des Gesetzgebungsverfahren sind Formerleichterungen im Arbeitsrecht hinzugekommen. Der Beitrag stellt dar, auf welche Änderungen sich die Praxis ab 2025 einstellen muss.

I. Rolle des Parlaments im Gesetzgebungsverfahren

Der Entwurf des BEG IV ist am 15.3.2024 von der Bundesregierung in den Bundesrat eingebracht worden. Der Entwurf war kein Selbstläufer. Das zeigte sich schon bei der ersten Beratung im Bundestag. Der Abgeordnete Dr. Martin Plum, früherer Richter am Arbeitsgericht, kritisierte die Zurückhaltung bei der Digitalisierung in Sachen Arbeitsverträgen und forderte: “Ja zu digitalen Arbeitsverträgen für alle”. Daraufhin wurde vom Justizministerium eine Formulierungshilfe für einen umfangreichen Änderungsantrag der Fraktionen der Koalition erarbeitet. Diese wurde am 19.6.2024 vom Bundeskabinett förmlich beschlossen. Wie wichtig diese Formulierungshilfe war, zeigte sich darin, dass erst ab diesem Zeitpunkt der liberale Koalitionspartner bereit war, dem parlamentarischen Verfahren für die Regelung der Betriebsratsvergütung im Zweiten Gesetz zur Änderung des Betriebsverfassungsgesetzes Fortgang zu geben. Mit der Formulierungshilfe für den Änderungsantrag wurden zusätzliche Erleichterungen im Arbeitnehmerüberlassungs- und des Nachweisgesetz eröffnet. Motto: Weniger Papier und mehr digitale Dokumente. Die Endfassung des Änderungsantrags der Koalitionsfraktionen ist auf den Drucksachen des Rechtsausschusses vom 17.9.2024 enthalten. Der Rechtsausschuss hat am 25.9.2024 beraten und dem Bundestag die Annahme des Gesetzentwurfs in der durch den Änderungsantrag geänderten Fassung empfohlen. Der Bundestag hat am 26.9.2024 auf seiner 188. Sitzung den Gesetzesbeschluss gefasst. Das Gesetz ist am 29.10.2024 verkündet worden. Nach Art. 74 Abs. 1 tritt das Gesetz, soweit in den Abs. 2 bis 13 nichts anderes bestimmt ist, am ersten Tag des auf die Verkündung folgenden Quartals in Kraft. Das ist der 1.1.2025.