Heiko Markus Roth, LL.M., und Tim Wybitul, RA/FAArbR

Entwurf für ein “Beschäftigtendatengesetz” – ein Nachruf

In Deutschland wird seit Jahrzehnten über die Einführung eines Gesetzes zum Datenschutz in Beschäftigungsverhältnissen diskutiert. Auch der Koalitionsvertrag der vormaligen “Ampel-Koalition” sah vor, Regelungen zum Beschäftigtendatenschutz zu schaffen. Sie sollten Rechtsklarheit für Arbeitgeber sowie Beschäftigte erreichen und die Persönlichkeitsrechte Beschäftigter effektiv schützen. Auch eine neuere Entscheidung des EuGH (30.3.2023 – C-34/21) gab Anlass, die noch geltende Rechtslage kritisch zu hinterfragen. Zwischenzeitlich liegt dazu ein Referentenentwurf für ein Beschäftigtendatengesetz vor (BeschDG-E). Der vorliegende Beitrag beschreibt die Struktur und die wesentlichen Regelungen des Entwurfs, zeigt die konkreten Folgen der vorgeschlagenen Regelungen für den Datenschutz am Arbeitsplatz und bewertet den BeschDG-E aus der Sicht der Praxis.

I. Einleitung

Im Oktober 2024 wurde der Referentenentwurf des BMAS und des BMI für ein “Gesetz zur Stärkung eines fairen Umgangs mit Beschäftigtendaten und für mehr Rechtssicherheit für Arbeitgeber und Beschäftigte in der digitalen Arbeitswelt” bekannt (kurz: BeschDG-E). Der Entwurf stach mit seinem umfassenden Ansatz in der EU hervor, reihte sich aber in Deutschland in eine spätestens seit 2008 bundespolitisch intensiver geführte Debatte um ein sektorspezifisches Beschäftigtendatenschutzrecht ein. Im Vorfeld wurden konträre Positionen vertreten: die Arbeitgeber-Seite hielt privatautonome Vereinbarungen für ausreichend, die Arbeitnehmer-Seite pochte auf ein eigenes Gesetz. Der Entwurf stützte sich auf Art. 88 Abs. 1 DSGVO und sollte § 26 BDSG ersetzen. Auch wenn er aller Voraussicht nach nicht mehr in der laufenden Legislaturperiode verabschiedet wird, gibt er einen Ausblick auf eine mögliche künftige Gesetzeslage.