Beitrag

Sind Makler-Pools sozialpflichtige Arbeitgeber?

Das Arbeits- und Sozialrecht muss weit eher als manch anderes Rechtsgebiet Antworten auf gesellschaftliche und wirtschaftliche Entwicklungen finden, da dieses materiell-soziale Schutzversprechen oder gesamtgesellschaftliche Ordnungsinteressen zu wahren hat, die in unmittelbarer Interdependenz zu der Vertragsgestaltung der Marktbeteiligten stehen. Darin liegt die Besonderheit, dass Recht als funktionell autarkes Teilsystem es üblicherweise bevorzugt, an formal-dogmatischen Begründungsmustern festzuhalten, ohne dabei großen Wert auf interdisziplinären Tatsachenaustausch zu legen. Vor diesem Hintergrund ist die aufgeworfene Frage nicht provokativ gemeint, sondern versucht, ambitionierte Protagonisten des modernen Vertriebsrechts in einem Gesamtsystem zu verorten. Ausgelöst wurde die Frage von folgender Beobachtung: Mit seiner in rascher Folge ergangenen Rechtsprechung zu den Honorar- und Poolärzten hat das Bundessozialgericht (BSG) die maßgebliche Rolle des Begriffs der “Eingliederung” von Selbstständigen in einen Betriebsorganismus bestätigt, die diesem bei der Klärung der Frage des “Beschäftigungsverhältnisses” i. S. des § 7 Abs. 1 SGB IV im Rahmen der dabei anzustellenden Gesamtabwägung zukommt (vgl. I.). Auf der anderen Seite ist allerdings zu beobachten, dass manche Instanzgerichte einem Einzelmakler, der sich einem Makler-Pool angeschlossen hat, nicht länger den Status eines arbeitnehmerähnlichen Selbstständigen i. S. des § 2 Nr. 9 SGB VI zuerkennen wollen. Dies geschieht hierbei in bedenklicher Abkehr von den für den Franchisenehmer gefundenen Grundsätzen des BSG-Urteils vom 4.11.2009 (Az.: B 12 R 3/08 R) bzw. der eigens für den Pool-Makler aufgestellten Maßstäbe des Landessozialgerichts (LSG) Bayern vom 3.6.2016 (Az.: L 1 R 679/14) und teilweise ohne, dass diese Präjudizien überhaupt berücksichtigt würden (vgl. II.). Der Artikel versucht, diese Entwicklungen auf ihre relevanten Schwierigkeiten hin zu analysieren und legt dabei die leider noch zu oft unterschätzte hybride Organisationsstruktur des Makler-Pools bloß (vgl. III.).

Missbilligende Belehrung adé: Der aktuelle BMJ-Referentenentwurf zum Berufsrecht unter der Lupe

Der Referentenentwurf eines Gesetzes zur Neuordnung aufsichtsrechtlicher Verfahren des Rechts der rechtsberatenden Berufe sowie zur Änderung weiterer Vorschriften, den das BMJ noch am 25.10.2024 vorgestellt hat, soll Unstimmigkeiten im Rechtsschutzverfahren der rechtsberatenden Berufe beseitigen. Kernstücke des Referentenentwurfs sind die Abkehr von der “missbilligenden Belehrung” (auch belehrender Hinweis genannt) und die Vereinheitlichung des Rechtsschutzes gegen berufsaufsichtliche Maßnahmen der Rechtsanwalts- und Steuerberaterkammern sowie der Patentanwaltskammer.…

Die neue europäische Produktsicherheitsverordnung

Mit dem 13.12.2024 wird in allen Mitgliedstaaten der Europäischen Union die Verordnung (EU) 2023/988 über die allgemeine Produktsicherheit (GPSR) Anwendung finden. Folglich müssen sich Wirtschaftsakteure auf eine Reihe neuer Pflichten einstellen. Die GPSR stellt insofern die umfangreichste Reform des europäischen Produktsicherheitsrechtes seit über 20 Jahren dar. Darüber hinaus sind die Regelungen der GPSR äußerst praxisrelevant. Sie gelten nämlich für fast alle Produktarten, die in der EU in Verkehr gebracht werden. Die große Mehrheit aller Wirtschaftsakteure in Europa ist daher in der einen oder anderen Weise von der GPSR betroffen. Vor diesem Hintergrund möchte der vorliegende Aufsatz die GPSR und ihre Kernelemente kurz vorstellen.

Wann ist eine Situation besonders i. S. v. Art. 21 Abs. 1 DSGVO? Eine strukturelle Analyse des datenschutzrechtlichen Widerspruchsrechts

Das “allgemeine” Widerspruchsrecht gem. Art. 21 Abs. 1 S. 1 DSGVO beschränkt sich tatbestandlich auf Datenverarbeitungen auf Basis von Art. 6 Abs. 1 lit. e oder lit. f DSGVO. Der Beitrag arbeitet heraus, dass es eine koaxiale Verbindung zwischen den Erwägungen gibt, die von Unternehmen bei der Schaffung der Rechtsgrundlage durchgeführt werden und den Anspruchsvoraussetzungen, die Betroffene zur wirksamen Beendigung einer Datenverarbeitung erfüllen müssen. Aus Gründen der Rechtssicherheit und der Verlässlichkeit ihrer Rechtsgrundlage sollten Verantwortliche diese bereits im Rahmen der Interessenabwägung antizipieren. Dabei wird an einen aktuellen Fall angeknüpft und festgestellt, dass DSGVO-Compliance gelegentlich eher zufällig erreicht wird.

Rechtliche Rahmenbedingungen und Herausforderungen bei internationalen Risikobewertungsverfahren: Ein erster kritischer Blick auf § 89b AO – Teil II

Die Einfügung des § 89b AO in die Abgabenordnung stellt einen bedeutenden Schritt zur Modernisierung und Internationalisierung des deutschen Steuerverfahrensrechts dar. Die internationalen Risikobewertungsverfahren zielen darauf ab, die Effizienz von Außenprüfungen zu steigern und gleichzeitig die Zusammenarbeit zwischen Finanzverwaltung und Unternehmen zu verbessern. Dieser zweiteilige Beitrag erörtert die vielfältigen Inhalte der nationalen Rechtsgrundlage und untersucht diese zugleich kritisch. Im vorangegangenen ersten Beitragsteil lag der inhaltliche Schwerpunkt auf einführenden Erläuterungen und der Darstellung der Inhalte der Absätze 1 bis 4. Im vorliegenden zweiten Teil werden die Absätze 5 bis 7 erörtert und abschließend die wesentlichen Erkenntnisse zusammengefasst. Erläuterungen zu weiterführendem Forschungsbedarf und zu potenziellen Entwicklungen bilden den Abschluss.

Arbeitsrecht in Zeiten des Strukturwandels: Hausaufgaben für eine neue Koalition

“Deutschlands Wirtschaft tritt auf der Stelle” titelte vor wenigen Tagen die Tagesschau. Eine Entwicklung, die auch auf dem Arbeitsmarkt nicht ohne Folgen bleibt. Längst betrifft es nicht “nur” die Automobilhersteller und ihre Zulieferer (und schon das ist gravierend), sondern zunehmend auch weitere Branchen. Thyssenkrupp Steel stellte Anfang letzter Woche ein Eckpunktepapier für ein “industrielles Zukunftskonzept” vor. …

Das Auskunfts- und Einsichtsrecht des Gesellschafters gem. § 51a GmbHG als “zahnloser Tiger” im Lichte des Datenschutzrechts

§ 51a GmbHG räumt seit dem Jahre 1981 Gesellschaftern einer GmbH die Möglichkeit ein, umfassende Auskunfts- und Einsichtsrechte gegenüber ihrer Gesellschaft wahrzunehmen. Spätestens seit Geltungsbeginn der DSGVO im Jahre 2018 und der sich daraus ergebenden Kasuistik dürfte die Möglichkeit, diese Rechte auszuüben, weitestgehend ausgeschlossen sein. Dies stellt Unternehmen und deren Geschäftsführung vor die Herausforderung, bei Erfüllung des Anspruches gem. § 51a GmbHG gegen die Vorgaben der DSGVO zu verstoßen und ein Bußgeld oder eine Schadensersatzforderung zu riskieren. Dieser Beitrag zeigt anhand eines praktischen Beispiels, dass der Schutz personenbezogener Daten mit dem Informationsinteresse eines einzelnen Gesellschafters nur äußerst schwer in Einklang zu bringen ist.

Leistungsverfügung in der Lieferkette: Einordnung, Entwicklungen und praktische Hinweise

Die Stabilität ihrer Lieferkette ist für Unternehmen von entscheidender Bedeutung. Die meisten Lieferketten sind von Kooperation und Vertrauen geprägt und rechtliche Auseinandersetzungen daher traditionell selten. Sie haben aber an Häufigkeit und Bedeutung zugenommen. Ein wichtiges Instrument zur Sicherung der Integrität von Lieferketten ist die Leistungsverfügung. Während früher Unsicherheiten bestanden, haben die Gerichte inzwischen klare Leitlinien für deren Einsatz entwickelt.

Rechtliche Rahmenbedingungen und Herausforderungen bei internationalen Risikobewertungsverfahren: Ein erster kritischer Blick auf § 89b AO – Teil I

Die Einfügung des § 89b AO in die Abgabenordnung stellt einen bedeutenden Schritt zur Modernisierung und Internationalisierung des deutschen Steuerverfahrensrechts dar. Die internationalen Risikobewertungsverfahren zielen darauf ab, die Effizienz von Außenprüfungen zu steigern und gleichzeitig die Zusammenarbeit zwischen Finanzverwaltung und Unternehmen zu verbessern. Dieser zweiteilige Beitrag erörtert die vielfältigen Inhalte der nationalen Rechtsgrundlage und untersucht diese zugleich kritisch. Im vorliegenden ersten Teil liegt der inhaltliche Schwerpunkt auf einführenden Erläuterungen und der Darstellung der Inhalte der Absätze 1 bis 7. Abschließend werden zudem die wesentlichen Erkenntnisse zusammengefasst. Erläuterungen zu weiterführendem Forschungsbedarf und zu potenziellen Entwicklungen bilden den Abschluss.

BB-Rechtsprechungsreport Gemeinnützigkeits- und Spendenrecht 2024 – Teil I

Gemeinnützige Körperschaften i. S. d. § 5 Abs. 1 Nr. 9 KStG i. V. m. §§ 51 ff. AO erfahren sowohl unmittelbare als auch mittelbare steuerliche Vergünstigungen, die mit einem Steuerverzicht des Staates einhergehen und Ausdruck einer staatsentlastenden Betätigung für das Gemeinwohl sind. Aktuelle Rechtsprechung zu den für gemeinnützige Körperschaften bedeutsamen Themenbereichen des Gemeinnützigkeits- und Spendenrechts im Kalenderjahr 2024 stellt der Autor im Folgenden dar.