Beitrag

Übertragung eines Gewerbebetriebes unter Nießbrauchsvorbehalt

Wird ein Betrieb oder Mitunternehmeranteil unter dem Vorbehalt des Unternehmensnießbrauchs eingebracht, scheitert die ertragsteuerneutrale Übertragung daran, dass der Nießbraucher den Gewerbebetrieb ohne Beteiligung des Erwerbers (Nießbrauchsbestellers) fortführt. Das gilt nach Ansicht des BFH sowohl für den aktiv geführten als auch für den verpachteten Betrieb. Der vorliegende Beitrag informiert über die Möglichkeiten der Gestaltung von Nießbrauchsvereinbarungen. Er befasst sich schwerpunktmäßig mit der Frage, ob eine gesetzliche Regelung zu digitalen Zugangsrechten, wie sie der Referentenentwurf eines Bundestariftreuegesetzes durch Einfügung eines § 8a TVG sowie durch Änderung des § 2 Abs. 2 BetrVG zunächst vorsah, rechtmäßig wäre.

(K)Ein Entgeltfortzahlungsanspruch bei symptomloser Corona-Infektion und Quarantäneanordnung?

Im April 2023 sind die letzten Corona-Schutzmaßnahmen ausgelaufen. Die Pandemie liegt nun seit über einem Jahr offiziell hinter uns. Einige Rechtsfragen, die in der Pandemie aufgekommen sind, sind jedoch weiterhin aktuell. Dazu gehört die Frage, welche Ansprüche Beschäftigten, die symptomlos mit dem SARS-CoV-2-Virus infiziert waren und einer staatlichen Absonderungsanordnung (Quarantäne) unterlagen, zustehen. Haben Arbeitnehmer in dieser Konstellation einen Anspruch gegen ihren Arbeitgeber auf Entgeltfortzahlung nach § 3 EFZG oder besteht ein Entschädigungsanspruch nach § 56 IfSG gegenüber dem Staat? Beim Bundesverwaltungsgericht ist derzeit unter dem Aktenzeichen 3 C 14.24 eine Revision im Hinblick auf die Ansprüche nach § 56 IfSG anhängig. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat bereits am 20.3.2024 (5 AZR 235/23) über die Frage entschieden, ob und inwieweit Beschäftigte einen Anspruch auf Entgeltfortzahlung nach § 3 EFZG geltend machen können, die symptomlos mit dem SARS-CoV-2-Virus infiziert waren und einer staatlichen Absonderungsanordnung (Quarantäne) unterlagen. Das BAG hat der Klägerin einen Anspruch auf Entgeltfortzahlung gem. § 3 Abs. 1 S. 1 EFZG zuerkannt. Der nachfolgende Beitrag beleuchtet die Entscheidung des BAG kritisch.

Zwischen Höhenflügen und regulatorischen sowie geopolitischen Turbulenzen: Der deutsche M&A-Markt 2024

Der deutsche M&A-Markt befindet sich in einem gewissen Aufwärtstrend. Dies resultiert nicht nur aus einer gesteigerten Aktivität von Private Equity-Investoren, sondern auch von Strategen. Der große “Bounce Back” blieb jedoch aus. Regierungs- und geopolitische Krisen, ein schwieriges Zinsumfeld, erhebliche Differenzen bei Unternehmens-/Kaufpreisbewertungen, richtungsweisende Wahlen in wichtigen Jurisdiktionen sowie die Vielzahl regulatorischer Hürden bremsten auch 2024 den deutschen und globalen Markt.…

Compliance Due Diligence und Sorgfaltspflichten bei M&A-Transaktionen: Besser Risiken erkennen als die “Katze im Sack” kaufen

Während in den USA die Aufklärung von Compliance-Verstößen in der Zielgesellschaft und die Kooperationen bei behördlichen Ermittlungen Haftungsrisiken im Rahmen von M&A-Transaktionen minimieren können, gibt es in Deutschland keine vergleichbare gesetzliche Privilegierung. Der vorliegende Beitrag zeigt vor diesem Hintergrund die Relevanz einer Compliance Due Diligence im Transaktionsprozess auf und geht auf Sorgfaltspflichten und mögliche Haftungsrisiken der Geschäftsleitung und des Aufsichtsrats ein.

Sanktionen in der Investitionsprüfung und ihre Auswirkungen auf die Transaktionspraxis

Die Investitionsprüfung führt in der deutschen und internationalen Transaktionspraxis längst kein Schattendasein mehr. Im Gegenteil: Die Ausdehnung der Investitionsprüfung auf weite Teile der Wirtschaft macht eine vorvertragliche Risikoanalyse der beteiligten Parteien erforderlich. Dies nicht zuletzt aufgrund des Sanktionsregimes des § 15 AWG, das die effektive Durchführung der Investitionsprüfung sicherstellen soll. Dieser Beitrag gibt einen Überblick über die Sanktionsvorschriften und beleuchtet deren Auswirkungen auf die Transaktionspraxis.

Die Kriminalisierung des Kapitalmarkts

Seit nunmehr rund zwölf Jahren stehen Banken, Fondsgesellschaften und andere am Kapitalmarkt tätige Institutionen im Fokus steuerlicher und nicht selten auch (steuer)strafrechtlicher Ermittlungen. Zumeist lautet der Vorwurf auf Erschleichen steuerlicher Vorteile und mündet nicht selten im Vorwurf der Steuerhinterziehung. Lässt man jetzt die letzten Jahre in der Durchleuchtung der Kapitalmärkte Revue passieren, so stellt sich durchaus die Frage, ob der Kapitalmarkt insgesamt strafrechtlich unterwandert ist, sich nicht an steuerlichen Vorgaben orientiert, steuerliche Regelungen bewusst umgeht und sich deshalb strafbar macht oder ob hier möglicherweise eine Branche in seiner Gesamtheit in ein schlechtes Licht gerückt wird. Die nachfolgenden Ausführungen sollen zu eigenen Überlegungen inspirieren und am Ende eine nüchterne Bilanz ziehen lassen.

Was bringt eine neue Bundesregierung im Arbeitsrecht?

Am 23.2.2025 ist es soweit: Ein neuer Bundestag wird gewählt. Mit ziemlicher Sicherheit wird es eine neue Bundesregierung geben. Eine Wiederauflage einer GroKo? Jamaika? Oder gar eine Minderheitsregierung mit Duldung? Egal, es ist zu befürchten, dass es im Arbeitsrecht an der notwendigen Entschiedenheit und Dynamik fehlen wird.

Klimaschutz durch Klimaklagen gegen Unternehmen? Implikationen der niederländischen Shell-Entscheidung vom 12.11.2024

Klimaklagen wurden international insbesondere durch das sog. “Shell-Urteil” des Bezirksgerichts Den Haag aus dem Jahr 2021 angestoßen. Diese erstinstanzliche Entscheidung galt für viele als größter Erfolg der gegen Unternehmen gerichteten Klimaklagen. Nun wurde das Shell-Urteil am 12.11.2024 in zweiter Instanz aufgehoben. Der folgende Beitrag gibt eingangs einen kurzen Überblick über das Phänomen der gegen Unternehmen gerichteten Klimaklagen und setzt sich sodann mit der Aufhebung des Shell-Urteils und den damit verbundenen Folgen auseinander.

Führung von Verhandlungen zur Hemmung der Verjährung: Ein Praxisleitfaden

Verhandlungen – zumal bei streitigen Vorgängen – haben im juristischen Alltag eine große Bedeutung. Bestenfalls sind sie geeignet, um die Streitigkeit zu beenden. Nicht zu vergessen ist allerdings aus Gläubigersicht der nützliche Nebeneffekt, wonach für die Dauer von Verhandlungen der Lauf der Verjährung angehalten wird. Einzelheiten zum Führen von Verhandlungen zur Hemmung der Verjährung sind Gegenstand dieses Beitrags.