Prof. Dr. Eric Wagner, RA, Dr. Marc Ruttloff, RA, und Florian Schuler, RA

Klimaschutz durch Klimaklagen gegen Unternehmen? Implikationen der niederländischen Shell-Entscheidung vom 12.11.2024

Klimaklagen wurden international insbesondere durch das sog. “Shell-Urteil” des Bezirksgerichts Den Haag aus dem Jahr 2021 angestoßen. Diese erstinstanzliche Entscheidung galt für viele als größter Erfolg der gegen Unternehmen gerichteten Klimaklagen. Nun wurde das Shell-Urteil am 12.11.2024 in zweiter Instanz aufgehoben. Der folgende Beitrag gibt eingangs einen kurzen Überblick über das Phänomen der gegen Unternehmen gerichteten Klimaklagen und setzt sich sodann mit der Aufhebung des Shell-Urteils und den damit verbundenen Folgen auseinander.

I. Klimaklagen im Überblick

Traditionell ist Klimaschutz vor allem eine staatliche Aufgabe. Der europäische und der deutsche Gesetzgeber verpflichten jedoch zunehmend auch Unternehmen zu klimaschützenden Maßnahmen. Beispielsweise durch die CSDDD, die bis zum 26.7.2026 in das deutsche Recht umgesetzt werden muss. Sie verpflichtet Unternehmen insbesondere zur Umsetzung eines Transitionsplans, d. h. zur Minderung der Folgen des Klimawandels (Art. 22 Abs. 1 CSDDD). Mehr Klimaschutz durch Unternehmen ist auch das Ziel sog. Klimaklagen vor den Zivilgerichten, mit denen Unternehmen zu mehr klimaschützendem Verhalten verpflichtet werden sollen.