Helmut Heinrich, ORR

Die Kriminalisierung des Kapitalmarkts

Seit nunmehr rund zwölf Jahren stehen Banken, Fondsgesellschaften und andere am Kapitalmarkt tätige Institutionen im Fokus steuerlicher und nicht selten auch (steuer)strafrechtlicher Ermittlungen. Zumeist lautet der Vorwurf auf Erschleichen steuerlicher Vorteile und mündet nicht selten im Vorwurf der Steuerhinterziehung. Lässt man jetzt die letzten Jahre in der Durchleuchtung der Kapitalmärkte Revue passieren, so stellt sich durchaus die Frage, ob der Kapitalmarkt insgesamt strafrechtlich unterwandert ist, sich nicht an steuerlichen Vorgaben orientiert, steuerliche Regelungen bewusst umgeht und sich deshalb strafbar macht oder ob hier möglicherweise eine Branche in seiner Gesamtheit in ein schlechtes Licht gerückt wird. Die nachfolgenden Ausführungen sollen zu eigenen Überlegungen inspirieren und am Ende eine nüchterne Bilanz ziehen lassen.

I. Ausgangslage

Mit den ersten Cum/Ex-Ermittlungen im Jahr 2012 begann auch die erste intensive Auseinandersetzung mit “Gestaltungsmodellen” am Kapitalmarkt. Dabei hatten zu Beginn der Ermittlungen die eingesetzten Steuerfahndungsprüfer, Betriebsprüfer und Polizeibeamten in den Wirtschaftsdezernaten einen schweren Stand, die steuerliche wie auch strafrechtliche Sicht der Verwaltung zu vertreten. Verschiedene Protagonisten hatten bereits zuvor ein weitreichendes Netzwerk gespannt, in dem sich nicht zuletzt renommierte Hochschullehrer für eine Sache vor den Karren spannen ließen, einer Sache namens Cum/Ex, die schlichtweg mit den gesetzlichen Vorschriften nicht vereinbar war. Doch je mehr Material und Informationen die Ermittler sammelten, umso mehr wurde offensichtlich, wie viel kriminelle Energie die Protagonisten einbrachten um steuerliche Vorteile aus den Cum/Ex-Gestaltungsmodellen zu generieren (hierzu unter Abschn. III. mehr).