Prof. Dr. Dieter Schulze zur Wiesche

Übertragung eines Gewerbebetriebes unter Nießbrauchsvorbehalt

Wird ein Betrieb oder Mitunternehmeranteil unter dem Vorbehalt des Unternehmensnießbrauchs eingebracht, scheitert die ertragsteuerneutrale Übertragung daran, dass der Nießbraucher den Gewerbebetrieb ohne Beteiligung des Erwerbers (Nießbrauchsbestellers) fortführt. Das gilt nach Ansicht des BFH sowohl für den aktiv geführten als auch für den verpachteten Betrieb. Der vorliegende Beitrag informiert über die Möglichkeiten der Gestaltung von Nießbrauchsvereinbarungen.

Er befasst sich schwerpunktmäßig mit der Frage, ob eine gesetzliche Regelung zu digitalen Zugangsrechten, wie sie der Referentenentwurf eines Bundestariftreuegesetzes durch Einfügung eines § 8a TVG sowie durch Änderung des § 2 Abs. 2 BetrVG zunächst vorsah, rechtmäßig wäre.