Dejan Einfeldt, RA

Sanktionen in der Investitionsprüfung und ihre Auswirkungen auf die Transaktionspraxis

Die Investitionsprüfung führt in der deutschen und internationalen Transaktionspraxis längst kein Schattendasein mehr. Im Gegenteil: Die Ausdehnung der Investitionsprüfung auf weite Teile der Wirtschaft macht eine vorvertragliche Risikoanalyse der beteiligten Parteien erforderlich. Dies nicht zuletzt aufgrund des Sanktionsregimes des § 15 AWG, das die effektive Durchführung der Investitionsprüfung sicherstellen soll. Dieser Beitrag gibt einen Überblick über die Sanktionsvorschriften und beleuchtet deren Auswirkungen auf die Transaktionspraxis.

I. Einführung

Die Investitionsprüfung hat – nicht zuletzt aufgrund medienwirksamer Verfahren in den vergangenen Jahren – im Rahmen von M&A-Transaktionen einen zunehmend hohen Stellenwert. Dies liegt einerseits daran, dass der Gesetzgeber den Anwendungsbereich der Investitionsprüfung in den letzten Jahren, zuletzt im Jahr 2021, sukzessive unter dem Eindruck bedeutender geopolitischer Ereignisse und aufgrund der Vorgaben der Screening-Verordnung erheblich ausgeweitet hat. Andererseits kann sich die Investitionsprüfung in der Praxis aber nur dann als effektives und die Sicherheitsinteressen schützendes Verfahren erweisen, wenn sie von wirksamen Sanktionen flankiert wird. Andernfalls könnte die Investitionsprüfung allzu leicht missachtet werden. Die transaktionsspezifische Relevanz der Investitionsprüfung und insbesondere der Sanktionsaspekt sind von den Transaktionsparteien bereits bei den Vertragsverhandlungen durch verfahrensvorbereitende Maßnahmen und entsprechende Vertragsgestaltung sorgfältig zu berücksichtigen.