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Das System der deutschen Glücksspielbesteuerung auf dem Prüfstand – das Damoklesschwert des EU-Beihilferechts und Reformansätze

Glücksspielangebote werden in Deutschland auf unterschiedliche Weise und aufgrund unterschiedlicher Rechtsgrundlagen besteuert. Jüngst hat die Europäische Kommission die spezielle Besteuerung von Spielbanken in Deutschland als mit dem EU-Beihilferecht unvereinbar angesehen. Bei genauer Betrachtung hat der Beihilfebeschluss Implikationen für das gesamte System der deutschen Glücksspielbesteuerung. Dieser Beitrag illustriert die aus dem Beihilfebeschluss folgende und kritischen Stimmen aus der Rechtswissenschaft zufolge schon länger bestehende Reformbedürftigkeit der Glücksspielbesteuerung.

Überblick über die wesentlichen Neuerungen des IDW ES 1 “Grundsätze zur Durchführung von Unternehmensbewertungen”

Mit Stand vom 7.11.2024 hat der Fachausschuss für Unternehmensbewertung und Betriebswirtschaft (FAUB) des Instituts der Wirtschaftsprüfer (IDW) den IDW ES 1 “Grundsätze zur Durchführung von Unternehmensbewertungen” verabschiedet. Der nachfolgende Beitrag stellt die wesentlichen Neuerungen des Entwurfs sowie Änderungen gegenüber dem noch geltenden IDW S 1 i. d. F. 2008 dar und würdigt diese kritisch.

Neue Verwaltungsgrundsätze Verrechnungspreise 2024 – weitere Verbesserung der Rechtssicherheit

Am 12.12.2024 hat das Bundesministerium der Finanzen (BMF) die neuen Verwaltungsgrundsätze Verrechnungspreise 2024 (VWG VP 2024) veröffentlicht. Der nachfolgende Beitrag zeigt die wesentlichen Änderungen gegenüber den bisherigen Verwaltungsgrundsätzen Verrechnungspreise 2023 (VWG VP 2023, s. dazu A. Vögele/J.-B. Vögele, BB 2023, 2027 ff.), die zunehmend zu Abstimmungsproblemen und Doppelbesteuerung mit anderen Staaten geführt hatten, und würdigt sie kritisch.

Aktueller Stand der Arbeitszeiterfassung: Müssen auch die Zeiten für Hausangestellte erfasst werden?

Über 5 1/2 Jahre sind seit der Entscheidung des EuGH in der Rs. CCOO (C-55/18) vergangen. Mit Ausnahme weniger Gerichtsentscheidungen hat sich in Deutschland nichts getan. Das BAG hat in seiner Entscheidung vom 13.9.2022 (1 ABR 22/21, BB 2023, 760 m. BB-Komm. Ley) eine umfassende Pflicht zur Arbeitszeiterfassung bereits aus § 3 Abs. 2 Nr. 1 ArbSchG abgeleitet. Dafür hat das Gericht zu Recht viel Kritik erhalten (s. bspw. Fink, BB 2023, 249; Höpfner/Schneck, NZA 2023, 1; Plack, SAE 2023, 39). Die derzeitige Gesetzeslage ist nicht ausreichend, um die Vorgaben des EuGH abzubilden. Es bedarf einer Umsetzung durch den deutschen Gesetzgeber, welche bislang noch aussteht.

Ausgewählte Aspekte des neuen EU-Designrechtspaketes

Am 18.11.2024 wurde das EU-Designrechtspaket im Amtsblatt der EU veröffentlicht. Es besteht aus zwei Komponenten: Zum einen aus der neuen Design-Richtlinie (DRL), die die bis zum 9.12.2027 durch die Mitgliedstaaten der EU in nationales Recht umzusetzenden Bestimmungen enthält, zum anderen aus der neuen Unionsgeschmacksmusterverordnung (UGV), deren Neuregelungen für das System des Unionsgeschmacksmusters bereits am 1.5.2025 in der gesamten Union unmittelbar in Kraft treten können. Der Beitrag betrachtet ausgewählte Aspekte des neuen EU-Designrechtspaketes.

Lieferketten-Compliance: Augen auf bei der Abhilfenwahl!

Das zum 1.1.2023 in Kraft getretene Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) bedarf trotz der aktuellen politischen Diskussion und der anstehenden Umsetzung der CSDDD einer sorgfältigen Umsetzung im Unternehmen. Dabei besteht das Risiko, mit einer Abhilfemaßnahme zwar einen bußgeldbewehrten LkSG-Verstoß zu vermeiden, damit jedoch zugleich einen ebenso bußgeldbewehrten Kartellverstoß zu begehen. Der vorliegende Beitrag richtet sich an Unternehmen, die Verstöße in ihren Lieferketten identifizieren und geeignete Abhilfemaßnahmen ergreifen müssen.

Die Investmentaktiengesellschaft – ein unterschätztes Vehikel insbesondere für steueroptimierte Auslandsinvestments

Der Beitrag beschäftigt sich mit einem unterschätzten (im Ausgangspunkt aber auch: wenig bekannten) Investitionsvehikel für steueroptimierte Auslandsinvestments, nämlich der dem Investmentsteuergesetz unterliegenden Investmentaktiengesellschaft (mit veränderlichem Kapital). Insbesondere wird auf die Vorteile mit Blick auf das Investment im ausländischen Quellenstaat sowie bei Weiterausschüttung eingegangen. Fragen des Aufsichtsrechts werden in diesem Beitrag hingegen nur am Rande erwähnt.

Berichterstattung über CO2-Zertifikate nach ESRS E1–7 unter Beachtung des CRCF-Rahmenwerks

Für die Ausgestaltung der Nachhaltigkeitsberichte europäischer Unternehmen sind zukünftig die Anforderungen der European Sustainability Reporting Standards (ESRS) zu beachten. Im Rahmen der Berichterstattung über CO2-Zertfikate gem. ESRS E1–7 ergeben sich Herausforderungen, da die Anforderungen für anerkannte Qualitätsstandards der Projekte nur begrenzt definiert sind. Der nachfolgende Beitrag zeigt Anknüpfungspunkte anhand der Qualitätskriterien des EU-Carbon-Removals-and-Carbon-Farming-Certification-(CRCF-)Rahmenwerks auf, welches sich mit hochwertigen CO2-Zertfizierungen befasst. Zudem wird untersucht, inwieweit die in Deutschland üblichen CO2-Zertfizierungen diesen Anforderungen bereits gerecht werden.

Entgelttransparenz-Richtlinie: Chancen, Herausforderungen und Auswirkungen für Unternehmen

Auch im Jahr 2024 gab es massive Unterschiede zwischen Gehältern. Dies zeigt ein jüngst ergangenes Urteil des LAG Stuttgart (1.10.2024 – 2 Sa 14/24). Daraus könnte der Schluss gezogen werden, dass ein DAX-Unternehmen, wie die Mercedes-Benz Group AG, Gehälter noch nicht nach einem bestimmten Gehaltssystem strukturiert. Mit einem entsprechenden Gehaltssystem wäre dieses Urteil vermeidbar gewesen. Aber es kam anders, da es offenbar kein Gehaltssystem gab. Eine solche Situation ist mit der Rechtsprechung des BAG und des EuGH nicht vereinbar. Das Gebot der Entgeltgleichheit ist in Art. 157 AEUV sowie in § 3 Abs. 1 und 7 Entgelttransparenzgesetz (EntgTranspG) geregelt.

Steuerpflicht der Renten

Die Rente ist immer wieder Gegenstand der politischen Diskussion. Vom früheren Bundesarbeitsminister Norbert Blüm “Die Rente ist sicher” bis zum Bundesarbeitsminister Hubertus Heil “Mit dem Rentenpaket II stabilisieren wir die Rente dauerhaft” reicht das Spektrum. Es bedarf keiner hellseherischen Fähigkeiten, dass sich weitere Programmsätze in Zukunft aneinanderreihen werden.