Dr. Iris Arnold, RAin/Syndikus-RAin, und Walter Korte, RA/Syndikus-RA

(K)Ein Entgeltfortzahlungsanspruch bei symptomloser Corona-Infektion und Quarantäneanordnung?

Im April 2023 sind die letzten Corona-Schutzmaßnahmen ausgelaufen. Die Pandemie liegt nun seit über einem Jahr offiziell hinter uns. Einige Rechtsfragen, die in der Pandemie aufgekommen sind, sind jedoch weiterhin aktuell. Dazu gehört die Frage, welche Ansprüche Beschäftigten, die symptomlos mit dem SARS-CoV-2-Virus infiziert waren und einer staatlichen Absonderungsanordnung (Quarantäne) unterlagen, zustehen. Haben Arbeitnehmer in dieser Konstellation einen Anspruch gegen ihren Arbeitgeber auf Entgeltfortzahlung nach § 3 EFZG oder besteht ein Entschädigungsanspruch nach § 56 IfSG gegenüber dem Staat? Beim Bundesverwaltungsgericht ist derzeit unter dem Aktenzeichen 3 C 14.24 eine Revision im Hinblick auf die Ansprüche nach § 56 IfSG anhängig. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat bereits am 20.3.2024 (5 AZR 235/23) über die Frage entschieden, ob und inwieweit Beschäftigte einen Anspruch auf Entgeltfortzahlung nach § 3 EFZG geltend machen können, die symptomlos mit dem SARS-CoV-2-Virus infiziert waren und einer staatlichen Absonderungsanordnung (Quarantäne) unterlagen. Das BAG hat der Klägerin einen Anspruch auf Entgeltfortzahlung gem. § 3 Abs. 1 S. 1 EFZG zuerkannt. Der nachfolgende Beitrag beleuchtet die Entscheidung des BAG kritisch.

I. Die Entscheidung des BAG

Der Entscheidung des BAG lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Parteien stritten über Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall im Zusammenhang mit einer SARS-CoV-2-Infektion. Die Klägerin war bei der beklagten Arbeitgeberin als Pflegekraft beschäftigt. § 616 BGB war abbedungen. Bei der Klägerin, die sich keiner Schutzimpfung gegen das SARS-CoV-2-Virus unterzogen hatte, wurde am 5.11.2021 eine SARS-CoV-2-Virus-Infektion nachgewiesen. Daraufhin erließ der Landkreis G mit Schreiben vom 24.11.2021 eine Anordnung, mit der die bereits am 6.11.2021 telefonisch ausgesprochene Anordnung bestätigt wurde, wonach für die Klägerin bis zum 18.11.2021 eine häusliche Absonderung verfügt wurde. Eine Tätigkeit im Homeoffice war der Klägerin als Pflegefachkraft nicht möglich. Die Infektion verlief symptomlos. Eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung legte die Klägerin nicht vor. In der Zeit vom 16. bis zum 20.11.2021 nahm sie an einem Online-Lehrgang teil. Für den Zeitraum vom 6. bis einschließlich 15.11.2021 leistete die Beklagte keine Zahlungen. Mit ihrer Klage hat die Klägerin die Zahlung von Entgelt für den streitgegenständlichen Zeitraum verlangt.