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Vorgeschlagene Änderungen der IFRS zu den Auswirkungen der IBOR-Reform im Zeitpunkt der Ablösung

Der International Accounting Standards Board (IASB) hat Vorschläge veröffentlicht, mit welchen entscheidungsnützlichere Informationen über die bilanziellen Auswirkungen des Übergangs auf neue Referenzzinssätze vermittelt werden sollen. Die im Rahmen der Phase 2 des IBOR-Projekts diskutierten Themen beschäftigen sich mit der Bilanzierung bei Ablösung eines bisherigen Referenzzinssatzes durch einen alternativen Referenzzinssatz. …

COVID-19 und der Rechtsrahmen zur Überprüfung ausländischer Direktinvestitionen – ein wirksamer Schutz vor Übernahmen europäischer Unternehmen?

Die COVID-19-Pandemie hat vom Umfang her zu nie dagewesenen Ausgaben- und Hilfsprogrammen sowohl der Regierungen der europäischen Staaten als auch auf Unionsebene geführt. Damit sollen die finanziellen Einbußen der Europäer begrenzt und die Insolvenzgefahr für europäische Unternehmen aller Größenordnungen zumindest vermindert werden. Angesichts dieser riesigen Schutzschirme und Ausgaben ist ein sehr wichtiger Aspekt der neu erlassenen Regelungen zur COVID-19-Krisenbekämpfung in der Diskussion fast untergegangen: Die EU-Kommission hat am 25.…

Interne Untersuchungen – Status quo und Zukunftsbetrachtung

Interne Untersuchungen zur Aufklärung von Verdachtsfällen sind in Unternehmen nicht mehr wegzudenken. Art und Weise, wie Unternehmen ihre internen Untersuchungen durchführen, sind jedoch mannigfaltig. Ein Grund hierfür dürfte sein, dass es bislang keine gesetzlichen Regelungen zur Durchführung interner Untersuchungen gibt und sich erst nach und nach Empfehlungen von Verbänden und Vereinigungen – wie bspw. …

Berücksichtigung von Compliance-Bemühungen bei der Bemessung von Kartellgeldbußen – Richtungswechsel durch das “Gesetz zur Stärkung der Integrität in der Wirtschaft”?

Compliance-Bemühungen von Unternehmen im Vorfeld eines Kartellrechtsverstoßes bleiben bisher außen vor, wenn das Bundeskartellamt die Höhe einer Kartellgeldbuße festsetzt. Diese Praxis wird seit langem kritisiert. Sie berücksichtigt Compliance-Investitionen pauschal nicht, obwohl selbst ein ideales Compliance-System unmöglich jeden Rechtsverstoß verhindern kann. Für eine Abkehr von dieser Praxis könnte (und sollte) u.…

Aktuelle Praxisfragen zum Ergebnisabführungsvertrag bei der Restrukturierung von Organgesellschaften

Der Dauerschwerpunkt “Ergebnisabführungsvertrag” im Konzernsteuerrecht rückt in der aktuellen Veranlagungs- und Betriebsprüfungspraxis erneut in den Vordergrund: Die aktuelle Corona-Krise zwingt zahlreiche Unternehmen dazu, ihre Geschäftstätigkeit nicht nur vorübergehend anzupassen, sondern strukturell neu aufzustellen. So werden etwa analoge Geschäftsbereiche abgestoßen und neue, …

Zum Begriff der Finanzbehörden i. S. d. § 139 Abs. 2 FGO – Teil II

Nach § 139 Abs. 2 FGO sind die für einen finanzgerichtlichen Prozess getätigten Aufwendungen der Finanzbehörde vonseiten des anderen Prozessbeteiligten nicht zu erstatten. Welche Behörden als Finanzbehörden in diesem Sinne anzusehen sind, wird bisher – in ständiger Rechtsprechung unter nahezu ausnahmslosem Zuspruch des juristischen Schrifttums – weitgehend einheitlich beurteilt. …

Auswirkungen des neuen Coronavirus auf die Unternehmensbewertung

Die Auswirkungen der Ausbreitung des neuen Coronavirus haben auch Einfluss auf die Unternehmensbewertung nach dem Regelstandard IDW S 1. Art und Umfang dieser Auswirkungen hat der Fachausschuss für Unternehmensbewertung und Betriebswirtschaft (FAUB) des Instituts der Wirtschaftsprüfer (IDW) in seinem fachlichen Hinweis am 25.3.2020 skizziert. Der nachfolgende Aufsatz stellt die Hinweise des FAUB systematisch dar und ergänzt diese um eigene Überlegungen.…

Die “virtuelle Betriebsversammlung” nach § 129 Abs. 3 BetrVG

Die Covid-19-Pandemie stellt auch die Durchführung von Betriebsversammlungen, §§ 42 ff. BetrVG, in Frage. Trotz der epidemiologischen Bedenklichkeit von physischen Zusammenkünften vieler Personen ist die Durchführung von vierteljährlichen Betriebsversammlungen nach § 43 Abs. 1 BetrVG gesetzlich vorgegeben. Hier hat nun der Gesetzgeber im Rahmen der “Corona-Maßnahmen” gehandelt und mit § 129 Abs.…

Doch keine lex Ryanair: Die Auswirkungen der Neuregelung von § 117 Abs. 1 BetrVG auf im Flugbetrieb beschäftigte Arbeitnehmer ausländischer Luftfahrtunternehmen

Seit dem 1.5.2019 gilt das Betriebsverfassungsgesetz erstmals auch für fliegendes Personal. Wegen der flugbetriebspezifischen Besonderheiten galt bis dato eine Ausnahme für im Flugbetrieb beschäftigte Arbeitnehmer von Luftfahrtunternehmen. Hauptziel der Novellierung des § 117 BetrVG war es, Piloten und Flugbegleiter ausländischer Billigfluggesellschaften besser zu schützen. …