Der nachfolgende Aufsatz ist Prof. Dr. Volker H. Peemöller zu seinem 80. Geburtstag am 16.5.2020 gewidmet. Seit 2002 ist er Mitglied im Beirat des Betriebs-Berater und hat in dieser Zeitschrift etliche Beiträge veröffentlicht. Eines seiner Forschungsgebiete ist die Unternehmensbewertung, vor allem die Bewertung von kleinen und mittleren Unternehmen (KMU). Die Bewertung von KMU ist keine “kleine” Bewertung und schon gar nicht einfach. …
In den letzten Jahren haben sich profitorientierte Unternehmen wie Non-Profit-Organisationen mit Diskriminierungen, insbesondere sexuellen Übergriffen, vermehrt auseinandersetzen müssen. Dieser Beitrag behandelt, wie diese Risiken in Compliance Management Systemen adressiert werden können, welche Präventivmaßnahmen empfehlenswert und welche Besonderheiten bei der internen Untersuchung und Aufarbeitung solcher Vorfälle zu beachten sind.…
Es ist wohl nur noch als eine harsche Kampfansage anzusehen, welche das Bundesverfassungsgericht in seinem aufsehenerregenden Urteil vom 5. Mai 2020 gegen den EuGH als Oberstes Unionsgericht geschleudert hat. Allein die Wortwahl ist erschreckend. Die Karlsruher Richter werfen nämlich ihren Luxemburger “Kollegen” nicht mehr, aber auch nicht weniger vor, als dass der EuGH seinen Rechtsprechungsauftrag nach Art.…
Als Teil eines Mantelgesetzes “zur Stärkung der Integrität in der Wirtschaft” hat das Bundesjustizministerium am 21./22.4.2020 den Referentenentwurf für ein Verbandssanktionengesetz (VerSanG-E) vorgelegt. Die Bundesregierung geht damit eine der wichtigsten Reformen des Wirtschaftsstrafrechts an und erfüllt ein Versprechen aus dem Koalitionsvertrag. Das Gesetz soll gut zwei Jahre nach seiner Verkündung in Kraft treten, …
Durch das Gesetz über Maßnahmen im Gesellschafts-, Genossenschafts-, Vereins-, Stiftungs- und Wohnungseigentumsrecht zur Bekämpfung der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie vom 27.3.2020 hat der Gesetzgeber u. a. die Fassung von Gesellschafterbeschlüssen einer GmbH im Umlaufverfahren erleichtert. Abweichend von § 48 Abs. 2 GmbHG bedarf es hierfür nun nicht mehr der Zustimmung aller Gesellschafter. …
Die Finanzgerichtsordnung beherbergt mit § 139 Abs. 2 FGO eine auf dem Gebiet des deutschen Prozessrechts ungewöhnliche Besonderheit. Abweichend von ansonsten bekannten Prozessrechtsgrundsätzen versagt die Vorschrift den am Prozess beteiligten Finanzbehörden a priori einen Anspruch auf Erstattung der entstandenen Aufwendungen und privilegiert somit einseitig die andere Beteiligtenseite (zumeist in der Rolle eines klagenden Steuerpflichtigen). …
Seit Jahren haben einige Vorstände von DAX-Konzernen die Zulassung von Video- und Telefonkonferenzschaltungen gefordert. Ihnen ging es vor allem um die Sitzungen der Gesamt- und Konzerbetriebsräte. Ihr Ziel war, die Mitbestimmungsprozesse zu beschleunigen, die Anzahl der Dienstreisen einzuschränken und Reisekosten einzusparen. Sie stießen indes auf strikte Ablehnung bei vielen Betriebsräten und den Gewerkschaften des DGB. …
Für Hauptversammlungen, die im Jahr 2020 stattfinden, brachte das COVID-19-PandemieG weitreichende Ausnahmen von den Regelungen des § 118 AktG, die darauf abzielen, virtuelle Hauptversammlungen ohne physische Präsenz der Aktionäre unabhängig von den Dispositionen des Satzungsgebers und möglichst rechtssicher zu ermöglichen. Hiermit sollte auf die Sondersituation der weitreichenden Versammlungsverbote und Kontaktsperren reagiert werden, …
Die COVID-19-Pandemie stellt Gerichte sowie Verfahrensbeteiligte von Zivilprozessen vor ungewohnte und zum Teil gesetzlich nicht ausdrücklich geregelte Herausforderungen. Insbesondere ist das Abhalten mündlicher Verhandlungen erschwert und es ergeben sich Unklarheiten hinsichtlich laufender Fristen oder möglicher Aussetzungen des Verfahrens. Der Beitrag bespricht häufige Situationen und Fragen, …
Durch die von der Bundesregierung beschlossenen Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie wurde im Effekt die deutsche Volkswirtschaft großenteils stillgelegt. Dadurch wurden viele Unternehmen gezwungen, für ihre Mitarbeiter Kurzarbeit anzumelden. Dieser Beitrag erläutert, warum durch kurzarbeitsbedingte Steuererstattungen der Leistungssatz von nominal 60 % auf tatsächlich bis zu 73 % erhöht wird bei Mitarbeitern ohne Kinder, …
