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Die Mitarbeiterbefragung gem. § 17 Abs. 1 Nr. 5 lit. c VerSanG-E – Das Ende der “unbedingten Auskunftspflicht” des Arbeitnehmers?

Mit dem Gesetzesentwurf der Bundesregierung zur Stärkung der Integrität in der Wirtschaft vom 16.6.2020 kommt Deutschland einem einheitlichen “Unternehmensstrafrecht” näher. Das Verbandssanktionengesetz eröffnet Unternehmen die Möglichkeit durch proaktive Aufklärungsarbeit im Rahmen von internen Untersuchungen in den Genuss erheblicher Sanktionsmilderungen zu gelangen. …

Die Schriftform im Gewerbemietrecht – Das Ende des Schreckens oder ein Schrecken ohne Ende?

Das Schriftformerfordernis im Mietrecht bereitet der immobilienwirtschaftlichen Praxis seit Jahrzehnten erhebliche Probleme. Am 20.12.2019 hat der Bundesrat den Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Schriftformerfordernisses im Mietrecht beschlossen. Es zeichnet sich ab, dass der Gesetzesentwurf sowohl in der rechtswissenschaftlichen Literatur als auch im weiteren Gesetzgebungsverfahren hoch kontrovers behandelt wird. …

COVID-19: Steuerpakete in Österreich und für eine Krise

Das Coronavirus hat die ganze Welt in einen Ausnahmenzustand versetzt. In Österreich wurde ab 16.3.2020 ein “Lockdown” verhängt, der ab 14.4.2020 stufenweise wieder gelockert werden konnte. Vor allem am Beginn des Lockdown herrschte in Österreich auch große wirtschaftliche Verunsicherung und der österreichische Gesetzgeber reagierte mit beispiellosen Gesetzespaketen. Der Beitrag gibt einen Überblick zu den steuerlichen COVID-19-Maßnahmen in Österreich und geht abschließend der Frage nach, …

Praxisfragen zur Erstanwendung des DRS 26

Der Deutsche Rechnungslegungsstandard DRS 26 “Assoziierte Unternehmen” behandelt die Abbildung von assoziierten Unternehmen nach der Equity-Methode (§ 312 HGB) im Konzernabschluss ausführlicher als der Vorgängerstandard (DRS 8) und konkretisiert dabei eine Reihe von nicht im Gesetz geregelten Zweifelsfragen. Im nachfolgenden Beitrag erläutern die Autoren anhand von Beispielen ausgewählte Praxisfragen bei Anwendung des DRS 26 und zeigen auf, …

Buchwertübertragungen nach § 6 Abs. 5 S. 3 EStG – neue Rechtsprechung zur Körperschaftsklausel des § 6 Abs. 5 S. 6 EStG

Der Buchwertansatz bei Übertragungen nach § 6 Abs. 5 S. 3 EStG steht u. a. unter dem Vorbehalt, dass innerhalb der nachfolgenden sieben Jahre keine unmittelbare oder mittelbare Beteiligung einer Körperschaft an dem übertragenen Wirtschaftsgut begründet oder erhöht wird (§ 6 Abs. 5 S. 6 EStG). Nicht abschließend geklärt ist, ob ein entsprechender rückwirkender Teilwertansatz auch dann zu erfolgen hat, …

Schutzpflichten des Arbeitgebers für die Gesundheit der Beschäftigten

Das neuartige Virus SARS-CoV-2, auch bekannt als Coronavirus, hält die Welt seit Monaten in Atem. Infolge von Kontaktbeschränkungen und Versuchen des “Social-Distancing” war der Arbeitsplatz für viele lange einer der wenigen Orte des regelmäßigen direkten Kontaktes mit anderen. Aus Infektionsschutzsicht ein beachtliches Risiko, weshalb das Bestreben, Beschäftigte an ihrem Arbeitsplatz besonders zu schützen, …

Aufwertung der Liste der Aufsichtsratsmitglieder zu einem allgemeinen Rechtsscheinträger

Aktiengesellschaften müssen regelmäßig eine aktuelle Liste der Mitglieder des Aufsichtsrats beim Handelsregister einreichen. In der Praxis wurde dieser Verpflichtung bislang aber nicht immer mit der gebotenen Sorgfalt nachgekommen. Dies lag vor allem daran, dass die Publizität des Handelsregisters nicht für die Liste der Aufsichtsratsmitglieder gilt. Dies hat der BGH jüngst nochmals bestätigt. …

Verbandssanktionen: Ein falscher Aufschlag!

Die Bundesregierung hat am 16.6.2020 den vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz gemäß Koalitionsvereinbarung vorgelegten Entwurf des Gesetzes zur Stärkung der Integrität in der Wirtschaft beschlossen. Wesentlicher Bestandteil des Entwurfs ist das in Art. 1 geregelte Verbandssanktionengesetz (VerSanG). Darin werden juristische Personen u. a. mit drastischen Geldbußen für Straftaten belegt, …

Ad-hoc-Veröffentlichungspflichten nach Art. 17 MAR im kartellrechtlichen Kontext

Der Beitrag untersucht, in welchen kartellrechtlichen Konstellationen Ad-hoc-Veröffentlichungspflichten bestehen können, und stellt Abwägungshilfen zur Verfügung, die Unternehmen die Einschätzung einer Veröffentlichungspflicht erleichtern sollen. Besondere Beachtung findet dabei das von der BaFin im März 2020 veröffentlichte Modul C des Emittentenleitfadens zu den Regelungen der Marktmissbrauchsverordnung.…