Die Regierungskoalition hat nach einer Marathon-Sitzung am 3.6.2020 ein umfangreiches Maßnahmenbündel verabschiedet, mit dessen Hilfe die deutsche Wirtschaft nach den vergangenen Einschränkungen aufgrund der Corona-Pandemie wiederbelebt werden soll. Das offizielle Statement des Bundesfinanzministeriums zu diesem Konjunkturpaket lautet wie folgt: “Um Familien, Unternehmen und Kommunen darin zu unterstützen, …
In der Praxis tritt häufig die Frage auf, ob ein Geschäftsvorfall, der im Laufe eines Geschäftsjahres stattgefunden hat, handelsbilanziell als Geschäftsvorfall des vorhergehenden Geschäftsjahres berücksichtigt werden kann oder muss bzw. inwieweit im Geschäftsjahr bereits abgeschlossene Geschäftsvorfälle von einem auf einen anderen Rechtsträger übertragen werden können. …
Die rechtmäßige Betriebsratsvergütung kann Arbeitgebern viel Kopfzerbrechen bereiten, denn konkrete gesetzliche Vorgaben sucht man vergebens. Naturgemäß hat sich daher eine Rechtsprechungslinie des BAG herausgebildet. Diese wurde nunmehr mit Entscheidung vom 22.1.2020 – 7 AZR 222/19 erweitert. Der Beitrag ordnet das Urteil in die bestehende Rechtslage ein und arbeitet neue Erkenntnisse zur Vergütung von Betriebsratsmitgliedern heraus.…
Die Digitalisierung boomt. Nicht erst seit Corona, sondern schon seit vielen Jahren, siehe Amazon, Facebook, Google. Auch im Rechtsmarkt hat sich einiges getan, siehe LegalTech-Plattformen wie flightright, LexFox (wenigermiete.de), geblitzt.de und viele andere. Die Corona-Krise hat der exponentiellen Wachstumskurve der Digitalisierung lediglich einen Schub gegeben. Die Digitalisierung kommt in ihren vielen Facetten und Möglichkeiten im “Mainstream” an. …
Die Bundesregierung hat am 16.6.2020 den vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz gemäß Koalitionsvereinbarung vorgelegten Entwurf des Gesetzes zur Stärkung der Integrität in der Wirtschaft beschlossen. Wesentlicher Bestandteil des Entwurfs ist das in Art. 1 geregelte Verbandssanktionengesetz (VerSanG). Darin werden juristische Personen u. a. mit drastischen Geldbußen für Straftaten belegt, …
Der Beitrag untersucht, in welchen kartellrechtlichen Konstellationen Ad-hoc-Veröffentlichungspflichten bestehen können, und stellt Abwägungshilfen zur Verfügung, die Unternehmen die Einschätzung einer Veröffentlichungspflicht erleichtern sollen. Besondere Beachtung findet dabei das von der BaFin im März 2020 veröffentlichte Modul C des Emittentenleitfadens zu den Regelungen der Marktmissbrauchsverordnung.…
Die COVID-19-Pandemie – allgemein als Corona-Krise bezeichnet – hat die ganze Welt verändert. Der erforderliche Schutz von Gesundheit und Leben hat fast alle Staaten bewogen Maßnahmen zu ergreifen, die zuvor undenkbar schienen. Diese Beschränkungen haben auch das globale wirtschaftliche Geschehen gravierend beeinträchtigt. Ihre Folgen sind derzeit noch nicht absehbar. Der Beitrag befasst sich als früher Versuch mit einigen Problemen, …
Im Mittelalter wurden Schuldner in den Schuldturm gesperrt. Das ist lange vorbei. Dennoch befinden sich im Frühjahr 2020 viele Unternehmer und Geschäftsleiter in der beklemmenden Situation, zusehen zu müssen, wie sich ihre Schulden auftürmen.
Das “Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht” hat mit dem Regelungsteil “COVInsAG” die Insolvenzantragspflichten weitgehend suspendiert, die Haftung von Geschäftsleitern bei Zahlungen trotz Insolvenzreife stark begrenzt und Insolvenzanfechtungsmöglichkeiten deutlich beschränkt. Während die Antragspflichtenaussetzung temporär bis zunächst 30.…
Vor rund drei Jahren trat das Gesetz zur Verbesserung der Rechtssicherheit bei Anfechtungen nach der Insolvenzordnung und nach dem Anfechtungsgesetz in Kraft. Der Beitrag behandelt die Vorsatzanfechtung gemäß § 133 InsO unter Berücksichtigung prozessualer Besonderheiten. Der besondere Fokus liegt auf der Anfechtung von kongruenten Deckungshandlungen. Die ausdifferenzierte Rechtsprechung des BGH wird dabei nicht im Detail erörtert. …
