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SanInsFoG – Plädoyer für den Sanierungsstandort Deutschland!

Das Gesetz zur Fortentwicklung des Sanierungs- und Insolvenzrechts (SanInsFoG), das am 1. Januar 2021 in Kraft getreten ist, ist von enormer Bedeutung für die Sanierungspraxis in Deutschland. Mit der Reform wurde nicht nur die EU-Restrukturierungsrichtlinie umgesetzt. Vielmehr wurde die deutsche Insolvenzordnung in einigen zentralen Punkten überarbeitet und damit ein komplementärer Rechtsrahmen für erfolgreiche Sanierungen geschaffen.…

Das Gesetz über den Stabilisierungs- und Restrukturierungsrahmen für Unternehmen (StaRUG) – ein Überblick

Nachdem der Bundestag am 17.12.2020 den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Fortentwicklung des Sanierungs- und Insolvenzrechts (SanInsFoG) in der vom Rechtsausschuss geänderten Fassung angenommen hat, erfolgte bereits am 18.12.2020 die Billigung durch den Bundesrat. Kern des am 29.12.2020 im Bundesgesetzblatt verkündeten SanInsFoG vom 22.12.2020 bildet das Gesetz über den Stabilisierungs- und Restrukturierungsrahmen für Unternehmen (Unternehmensstabilisierungs- und -restrukturierungsgesetz – nachfolgend StaRUG), …

Zweifelsfragen bezüglich der Berechnung der Immobilieninvestitionsquote bei steuerbegünstigten Immobilienfonds

Nach der Investmentsteuerreform 2018 sind Investmentfonds mit bestimmten (inländischen) Einkünften körperschaftsteuerpflichtig. Um Anleger im Hinblick auf eine zu erwartende (endgültige) in- und ausländische steuerliche Vorbelastung auf Ebene eines Immobilienfonds zu entlasten, werden Investmenterträge aus Anteilen an Immobilienfonds teilweise von der Besteuerung freigestellt (Immobilienteilfreistellung). …

Enforcement-Prüfungsschwerpunkte 2021

Die Prüfung der Abschlüsse für das Geschäftsjahr 2020 durch die Deutsche Prüfstelle für Rechnungslegung (DPR) steht ganz im Zeichen der COVID-19-Pandemie. Dabei wird die DPR die mit COVID-19 verbundenen Implikationen für die Themenbereiche IAS 1 (Darstellung des Abschlusses), IAS 36 (Wertminderung von Vermögenswerten), IFRS 9 und IFRS 7 (Finanzinstrumente und Anhangangaben) sowie IFRS 16 (Leasingverhältnisse) untersuchen. …

Der Auskunftsanspruch nach dem Entgelttransparenzgesetz – ein Statusbericht

Das seit dem 6.7.2017 in Kraft befindliche Gesetz zur Förderung der Transparenz von Entgeltstrukturen (EntgTranspG) soll Beschäftigte dabei unterstützen, ihren Anspruch auf gleiches Entgelt bei gleicher oder gleichwertiger Arbeit durchzusetzen. Es soll insbesondere zu mehr Chancengleichheit von Frauen führen und enthält ein weiteres Mal ein Verbot der Entgeltbenachteiligung (§ 3 EntgTranspG) bzw. …

Endlich ein Quötchen! Das zweite Führungspositionengesetz kommt

Die Einigung der Koalition auf ein zweites Führungspositionengesetz, der Referentenentwurf liegt seit Dezember 2020 vor, ist ein Paradigmenwechsel. Die Vorstellung, die Politik dürfe Unternehmen zu Personalentscheidungen auf der Vorstandsebene keine Vorgaben machen, wird endlich durchbrochen. Mit einer Mindestanzahl von Frauen in Vorständen von Unternehmen ab einer bestimmten Größe geht der Entwurf neue Wege. …

BB-Gesetzgebungs- und Rechtsprechungsreport zu Industrie 4.0 und Digitalisierung 2020

Der Beitrag setzt die Reihe des Gesetzgebungs- und Rechtsprechungsreports zu Industrie 4.0 und Digitalisierung fort (BB 2017, 3 ff., BB 2018, 3 ff., BB 2019, 3 ff., BB 2020, 3 ff.) und gibt einen Überblick über die wesentlichen Ereignisse in den Bereichen Industrie 4.0 und Digitalisierung des Jahres 2020 sowie einen Ausblick auf weitere Maßnahmen, die in 2021 zu erwarten sind.

DBA-Betriebsstätte am Beispiel des gewerblichen Edelmetallhandels – Umfang, Zeitpunkt und Ort der Geschäftstätigkeit

Anhand zweier Urteile von FG zu den politisch durchaus aufgeladenen Goldhandelsfällen sollen Fehlvorstellungen der deutschen Besteuerungspraxis im Hinblick auf Betriebsstätten beleuchtet werden. Die beiden Urteile bieten sich hierzu besonders deshalb an, weil den Sachverhalten die gleiche Handelstätigkeit, die gleiche gesellschaftsrechtliche Struktur und offensichtlich sogar dieselben Büroräume zugrunde lagen, …

Der Nießbrauch am Mitunternehmeranteil – aktuelle Fragestellungen vor dem Hintergrund der möglichen Abkehr von der diagonalen Spaltung des Mitunternehmeranteils

Der zivilrechtliche Nießbrauch am Personengesellschaftsanteil gilt schon seit langem als problembehafteter Nießbrauchsgegenstand. Dies beruht auch auf den wenigen Regelungen im BGB zum Nießbrauch an Rechten gemäß §§ 1068 ff. BGB, weshalb die normative Grundlage als “dünner” zu bezeichnen ist. Die fehlende Einkommensteuersubjektivität der Personengesellschaft und die Mitunternehmerschaftsdogmatik erhöhen die Komplexität dieses Sachgebietes weiter. …