Prof. Dr. Markus Gehrlein, RiBGH a. D.

Das Gesetz über den Stabilisierungs- und Restrukturierungsrahmen für Unternehmen (StaRUG) – ein Überblick

Nachdem der Bundestag am 17.12.2020 den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Fortentwicklung des Sanierungs- und Insolvenzrechts (SanInsFoG) in der vom Rechtsausschuss geänderten Fassung angenommen hat, erfolgte bereits am 18.12.2020 die Billigung durch den Bundesrat. Kern des am 29.12.2020 im Bundesgesetzblatt verkündeten SanInsFoG vom 22.12.2020 bildet das Gesetz über den Stabilisierungs- und Restrukturierungsrahmen für Unternehmen (Unternehmensstabilisierungs- und -restrukturierungsgesetz – nachfolgend StaRUG), das in seiner finalen Version durch den Rechtsausschuss zwei wesentliche Änderungen erfahren hat: die Streichung des Abschnitts zur Vertragsbeendigung (§§ 51 StaRUG-RegE) und der Organhaftung bereits ab drohender Zahlungsunfähigkeit (§§ 2 und 3 StaRUG-RegE). Der Beitrag gibt einen kompakten Überblick über das Gesetzeswerk, das im Wesentlichen am 1. Januar 2021 in Kraft getreten ist.

I. Einleitung

Infolge der COVID-19-Pandemie hat eine Vielzahl von Unternehmen erhebliche Umsatzeinbrüche erlitten. Auch wenn es diesen Unternehmen teilweise gelungen ist, die Fortführung ihrer Unternehmen unter Inanspruchnahme staatlicher Hilfsleistungen sicherzustellen, leiden viele von ihnen unter einem Schuldenüberhang, von dem Risiken für eine nachhaltige Fortführung der Unternehmen ausgehen. Darum will der Gesetzgeber sicherzustellen, dass den betroffenen Unternehmen und deren Gläubigern die effektive Möglichkeit der Nutzung neu zu schaffender Sanierungsoptionen eingeräumt wird.