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“Corona und die Detektive”? Corona und Keylogger!? – Kontrollmöglichkeiten in Zeiten von Home-Office

Im Zuge der Corona-Pandemie sind viele Arbeitnehmer im Home-Office tätig. Das epidemiologisch gebotene Social distancing nimmt dem Arbeitgeber jedoch wichtige Kontrollmöglichkeiten gegenüber den Arbeitnehmern. Zwar kann der Arbeitgeber auch die im Home-Office Beschäftigten anweisen, in bestimmten Abschnitten über den Fortschritt von Projekten zu berichten und (Teil-)Arbeitsergebnisse vorzulegen. …

Mitteilungspflicht der typischen GmbH & Co. KG zum Transparenzregister nach § 20 GwG

Das für die Führung des Transparenzregisters zuständige Bundesverwaltungsamt vertritt in seinen regelmäßig erscheinenden FAQs nunmehr die Auffassung, dass grundsätzlich auch typisch gestaltete GmbH & Co. KGs zur Mitteilung wirtschaftlich Berechtigter an das Transparenzregister verpflichtet sind, wenn auch nur einzelne Kommanditisten mit mehr als 25 % am Kommanditkapital der Gesellschaft beteiligt sind. …

Der Auslegungsstreit zum “jungen Verwaltungsvermögen” – endlich geklärt?

Der BFH bringt mit seinen Urteilen vom 22.1.2020 zur Auslegung des erbschaftsteuerlichen Begriffs des “jungen Verwaltungsvermögens” auf den ersten Blick die ersehnte Klärung des Auslegungsstreits, ob der Anwendungsbereich des § 13b Abs. 2 S. 3 ErbStG a. F. auf Einlagefälle zu beschränken ist oder nicht. Es fällt jedoch auf, dass die Entscheidung Ausführungen zu der verfassungsrechtlichen Betrachtung der Norm (Vereinbarkeit mit dem Gleichheitssatz?) vermissen lässt. …

Verdeckte Schenkungen von Betriebsvermögen und Verschonung

Verdeckte Schenkungen durch überproportionale Leistungen eines Gesellschafters in das Betriebsvermögen einer Personengesellschaft erhöhen den Wert des Betriebsvermögens und bewirken daher eine Bereicherung der übrigen Gesellschafter. Sie unterliegen daher bei diesen der Schenkungsteuer. Sie sind jedoch, soweit es sich hierbei nicht um eine Einbringung von betrieblichen Einheiten handelt, …

Impairmenttest nach IAS 36 in Zeiten der COVID-19-Pandemie

Die COVID-19-Pandemie hat große Teile der Welt unvorbereitet getroffen und gewaltige Verwerfungen in unserer globalisierten Wirtschaft verursacht, deren Bewältigung vermutlich noch Jahre dauern wird. Neben vielen anderen Positionen im Geschäftsbericht sind v. a. die Buchwerte bilanzierter Geschäfts- oder Firmenwerte (Goodwill) und anderer nicht-finanzieller Vermögenswerte stark unter Druck geraten. …

Die Sicherung von Arbeitnehmerrechten in der Fleischwirtschaft im Arbeitsschutzkontrollgesetz

Die Fleischindustrie sorgt seit Jahren für Negativschlagzeilen. Trotz erklärter Selbstverpflichtung wurden die Missstände nicht abgestellt. Hubertus Heil erstellte darauf ein “Arbeitsschutzprogramm für die Fleischwirtschaft”. Zu dessen Umsetzung brachte er das Arbeitsschutzkontrollgesetz auf den Weg. Inzwischen ist das Gesetz in Kraft getreten. Der Beitrag gibt einen Überblick über die Rechtsänderungen im Bereich der Fleischwirtschaft.…

Infektionsschutz als Waffe im Arbeitsrecht – Die Blockierung von Betriebsratswahlen zu Zeiten der Pandemie

Die Corona-Pandemie treibt den Strukturwandel voran. Mit Blick auf das Auslaufen des Kurzarbeitergelds im Jahr 2021 ist mit einer Anpassung der Personalstruktur, verbunden mit einer Vielzahl von Kündigungen zu rechnen. Damit geht ein erhöhtes Bedürfnis der Belegschaft betriebsratsloser Unternehmen zur zeitnahen Neugründung von Betriebsräten einher. Denn ohne Betriebsrat kann bei Betriebsänderung kein Sozialplan zum Ausgleich oder zur Abmilderung der wirtschaftlichen Folgen abgeschlossen werden. …

Regierungsentwurf zum FISG – Geschwindigkeit vor Konsequenz?

Mit dem Finanzmarktintegritätsstärkungsgesetz (FISG) will der Gesetzgeber das durch den Wirecard-Skandal verloren gegangene Vertrauen in den Finanzmarkt Deutschland zurückgewinnen und dauerhaft stärken. Zudem sollen die Kapitalmarktteilnehmer besser geschützt werden.

Die Konzernrichtlinie zur effizienten Handhabung von Matrixorganisationen

Trotz der immer größer werdenden praktischen Relevanz werden Konzernrichtlinien in der juristischen Literatur bisher kaum beachtet und beleuchtet. Insbesondere im Zusammenhang mit der Einführung von Matrixstrukturen oder ähnlichen Konzernsteuerungsstrukturen ist die Konzernrichtlinie wenig bekannt. Die Matrixorganisation ist aber schnell ein kompliziertes und unübersichtliches Konstrukt, …

Die Befreiung vom Pflichtangebot im Zusammenhang mit der Sanierung der Zielgesellschaft – ein Praxisbericht der letzten zehn Jahre

Nach § 37 WpÜG i.V. m. § 9 WpÜG-AV kann die BaFin den Bieter von der Verpflichtung zur Abgabe eines Pflichtangebots befreien. Dabei stellt die Befreiung im Zusammenhang mit der Sanierung der Zielgesellschaft den häufigsten Befreiungsgrund dar. Die folgende Analyse zeigt anhand der Verwaltungspraxis der BaFin Handlungsoptionen für typische Konstellationen auf. Grundlage der Analyse bilden die in den letzten zehn Jahren auf der Internetseite der BaFin veröffentlichten Befreiungsentscheidungen.…