Dr. Thomas Stein, RA/StB/FAStR

Der Nießbrauch am Mitunternehmeranteil – aktuelle Fragestellungen vor dem Hintergrund der möglichen Abkehr von der diagonalen Spaltung des Mitunternehmeranteils

Der zivilrechtliche Nießbrauch am Personengesellschaftsanteil gilt schon seit langem als problembehafteter Nießbrauchsgegenstand. Dies beruht auch auf den wenigen Regelungen im BGB zum Nießbrauch an Rechten gemäß §§ 1068 ff. BGB, weshalb die normative Grundlage als “dünner” zu bezeichnen ist. Die fehlende Einkommensteuersubjektivität der Personengesellschaft und die Mitunternehmerschaftsdogmatik erhöhen die Komplexität dieses Sachgebietes weiter. In Abkehr von der bislang geltenden Sichtweise geht der IV. Senat des BFH nunmehr davon aus, dass an einem Mitunternehmeranteil lediglich entweder der Nießbraucher oder der Gesellschafter eine mitunternehmerische Stellung innehaben können. Dieser Beitrag beschäftigt sich mit den daraus erwachsenden Konsequenzen und ordnet dies systematisch ein.

I. Bisherige Auffassung: Diagonale Spaltung des Mitunternehmeranteils/doppelte Mitunternehmerstellung

1. Die Grundlage des Nießbrauchs am Personengesellschafts-/Mitunternehmeranteil

Die Zulässigkeit eines Nießbrauchs am Personengesellschaftsanteil wurde lange Zeit grundsätzlich bezweifelt, sodann allenfalls in der Variante der Treuhandlösung für zulässig erachtet und erst mit der Entscheidung des BGH vom 9.11.1998 konnte rechtssicher von der heute üblichen echten Nießbrauchslösung ausgegangen werden. Das BGB selbst regelt den Nießbrauch an Anteilen nicht gesondert, sondern erfasst diese über die Regelung zum Nießbrauch an Rechten gemäß § 1068 BGB.