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Organisation der Exportkontrolle – regulatorische Fallstricke im Arbeitsrecht

Eine gestiegene behördliche Erwartungshaltung an Exportkontrolle im Unternehmen führt derzeit dazu, dass Unternehmen sich vermehrt mit Compliance-Maßnahmen in diesem Bereich beschäftigen. Neben der Frage der operativen Delegation von Exportkontrollaufgaben sowie der individuellen Regelung von Haftungskaskaden in Unternehmensgruppen und Konzernen berücksichtigt gegenständlicher Artikel regulatorische Fallstricke im Spannungsfeld zwischen Exportkontrolle und Arbeitsrecht.…

B2B-Marktplätze und IoT-Plattformen in der kartellbehördlichen Praxis

2000 betrat das Bundeskartellamt im Fall Covisint Neuland, als es die Online-Plattform im Fusionskontrollverfahren prüfte. Seitdem hat das Bundeskartellamt seine Beurteilung von B2B-Plattformen in langjähriger Praxis gefestigt und weiterentwickelt. Zu den neueren Fällen liegen aber im Wesentlichen Fallberichte und Pressemitteilungen vor, keine Entscheidungen und kaum Literatur. …

Bundeskartellamt publicat – causa finita? – Neues zur Öffentlichkeitsarbeit des Amtes

Das Bundeskartellamt (BKartA) informiert die Öffentlichkeit regelmäßig über Kartellrechtsverletzungen und nennt dabei in der Regel auch die beteiligten Unternehmen. Anlässlich zweier aktueller Beschlüsse des OLG Düsseldorf aus März 2020 geben die Verfasserinnen einen Überblick über die rechtlichen Rahmenbedingungen der Öffentlichkeitsarbeit des BKartA und analysieren die Veröffentlichungspraxis des Amtes. …

Chance vertan: Bemerkungen zu den Einkommensteuertarifen 2021 und 2022 – und ein neuer, auch das Soli-Problem lösender Tarifvorschlag

Die Bundesregierung hat Ende August dieses Jahres im Rahmen eines Gesetzentwurfs die geplanten Einkommensteuertarife für 2021 und 2022 vorgestellt. Der Bundestag hat diesen mit kleinen Änderungen am 29. Oktober verabschiedet. Zwischenzeitlich war durch die Ankündigung des Bundesfinanzministers Olaf Scholz zu angedachten Steuererhöhungen bei der Einkommensteuer eine Diskussion auf der politischen Ebene entfacht worden. …

BB-IFRS-Report 2020

Der nachfolgende Beitrag stellt – als Fortführung der BB-IFRS-Reporte in den Jahren 2007–2019 – überblicksartig die (Nicht-)Weiterentwicklung der IFRS im Jahr 2020 dar. Thematisiert werden die partiellen Einzeländerungen an den IFRS nebst dem im Kalenderjahr bislang einzigen Diskussionspapier zum Goodwill Impairment Test. Die weiteren Projekte des IASB zu Standardsetzungsaktivitäten werden überblicksartig erläutert. …

Personalabbau trotz Kurzarbeit – Auswirkungen auf den Bezug von Kurzarbeitergeld

Während der Corona-Pandemie, ausgelöst durch das Corona-Virus SARS CoV-2, ist die Einführung der staatlich geförderten Kurzarbeit für viele Unternehmen das Mittel der Wahl zur Überbrückung kurzfristiger Arbeitsausfälle und zur Vermeidung von Entlassungen. Nach wie vor wird der Arbeitsmarkt durch den massiven Einsatz von Kurzarbeit gestützt. Die pandemiebedingten Auftrags- und Umsatzrückgänge gefährden jedoch nicht nur die kurzfristige, …

Ein neues Jahrzehnt – ein neues anwaltliches Berufsrecht

Trotz der zu Beginn dieses Jahres nicht vorhersehbaren Anforderungen an die wegen der Corona-Pandemie enorm gestiegenen Gesetzgebungsvorhaben hat das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) Wort gehalten, das anwaltliche Berufsrecht zu reformieren.

Verbandssanktionengesetz – Quo vadis?

Selten hat ein Gesetzesvorhaben in jüngerer Zeit die Gemüter so stark erhitzt wie das “Gesetz zur Stärkung der Integrität in der Wirtschaft” (“Verbandssanktionengesetz”). Dieses bereits im Koalitionsvertrag verankerte Gesetzesvorhaben verfolgt das Ziel, in Deutschland die angemessene Ahndung von Straftaten, die aus Unternehmen heraus begangen werden, zu ermöglichen. Seit das Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz (BMJV) aber im August letzten Jahres einen Referentenentwurf des geplanten Gesetzes veröffentlichte, …

Minderheitsvoten in Schiedssprüchen: zulässig oder ein Verstoß gegen den Ordre public?

Minderheitsvoten in Schiedssprüchen sind – vor allem in der internationalen Praxis – üblich. Sind sie auch nach deutschem Recht zulässig oder verstoßen sie gar gegen den Ordre public? Eine aktuelle Entscheidung des OLG Frankfurt a. M. gibt Anlass dies zu untersuchen. Ausdrücklich verboten sind Minderheitsvoten im 10. Buch der ZPO jedenfalls nicht; die Systematik und die Entstehungsgeschichte des deutschen Schiedsrechts sprechen aus Sicht der Autoren für die Zulässigkeit von Minderheitsvoten. …