Prof. Dr. Wolfgang Blumers, RA

DBA-Betriebsstätte am Beispiel des gewerblichen Edelmetallhandels – Umfang, Zeitpunkt und Ort der Geschäftstätigkeit

Zugleich Anmerkung zu FG Baden-Württemberg vom 30.6.2020 – 5 K 3305/17

Anhand zweier Urteile von FG zu den politisch durchaus aufgeladenen Goldhandelsfällen sollen Fehlvorstellungen der deutschen Besteuerungspraxis im Hinblick auf Betriebsstätten beleuchtet werden. Die beiden Urteile bieten sich hierzu besonders deshalb an, weil den Sachverhalten die gleiche Handelstätigkeit, die gleiche gesellschaftsrechtliche Struktur und offensichtlich sogar dieselben Büroräume zugrunde lagen, die Geschäfte von demselben Goldhändler abgewickelt wurden und zwar in demselben VZ. Die beiden Urteile kommen dennoch zu diametral anderen Ergebnissen. Dabei soll der für die Betriebsstättenbegründung erforderliche Inhalt, Ort und Zeitpunkt der unternehmensbezogenen Tätigkeit sowie die handelnden Personen nachvollzogen werden. Im Besprechungsurteil ist es dem FG Baden-Württemberg gelungen, den Fall im Einklang mit der st. Rspr. des BFH zu lösen, in dem anderen Fall ist dies dem FG München misslungen.

I. Rechtsprechung des BFH zum Goldhandel und ihre Umsetzung in der FG-Rechtsprechung

Kürzlich hat das FG Baden-Württemberg (im 2. Rechtsgang wie die meisten aktuellen Urteile zum gewerblichen Goldhandel) Verluste einer englischen sog. Ordinary Partnership mit deutschen Gesellschaftern anerkannt und das FA dazu verurteilt, die negativen Einkünfte erklärungsgemäß unter Progressionsvorbehalt auf die deutschen Gesellschafter zu verteilen. Das Urteil des FG Baden-Württemberg knüpft dabei inhaltlich unmittelbar an das Urteil des FG München vom 2.10.2019 an, in dem bei einem nahezu identischen Sachverhalt (auch hier ging es um Betriebsstätten-Verluste aus gewerblichem Goldhandel über eine Ordinary Partnership des englischen Rechts) das FG das beklagte FA entsprechend dem vorliegenden Besprechungs-Urteil zur Verlustanerkennung verurteilte. Beide Urteile überraschen in ihrer inhaltlichen Deutlichkeit nicht, war doch die Verlustanerkennung bereits durch die jeweiligen Rückverweisungsentscheidungen des BFH sowie die übrige (ständige) Rechtsprechung der zuständigen BFH-Senate in den relevanten Fragen, insbesondere der Qualifikation von gewerblichen Betriebsstätten-Einkünften vorgezeichnet.