Prof. Peter Gola
Der Auskunftsanspruch nach dem Entgelttransparenzgesetz – ein Statusbericht
Das seit dem 6.7.2017 in Kraft befindliche Gesetz zur Förderung der Transparenz von Entgeltstrukturen (EntgTranspG) soll Beschäftigte dabei unterstützen, ihren Anspruch auf gleiches Entgelt bei gleicher oder gleichwertiger Arbeit durchzusetzen. Es soll insbesondere zu mehr Chancengleichheit von Frauen führen und enthält ein weiteres Mal ein Verbot der Entgeltbenachteiligung (§ 3 EntgTranspG) bzw. ein Entgeltgleichheitsgebot (§ 7 EntgTranspG) für Frauen. Basis für die Durchsetzung der Entgeltgleichheit bildet ein individueller Auskunftsanspruch für Beschäftige hinsichtlich der bei ihrer Gehaltsfindung und der vergleichbarer Beschäftigten angewandten Kriterien. Der von der Bundesregierung 2019 vorgelegte Evaluationsbericht bestätigt, dass das Gesetz bislang – u. a. mangels Nutzung des Auskunftsrechts – Arbeitgeber vor keine Probleme gestellt hat. Er stellt Verbesserungsvorschläge vor, wobei auch die EU-Kommission noch im 4. Quartal 2020 einen neuen Richtlinienvorschlag zu Lohntransparenz vorlegen wollte. Erstmals in diesem Jahr hatte sich auch das BAG in zwei Entscheidungen (BAG, 25.6.2020 – 8 AZR 145/19,
I. Das Ziel des EntgTranspG
1. Die Entgeltgleichheit
Das EntgTranspG knüpft an die Pflicht von Arbeitgeber und Betriebsrat an, alle im Betrieb tätigen Personen nach den Grundsätzen von Recht und Billigkeit zu behandeln und Benachteiligungen wegen des Geschlechts zu unterlassen (§ 75 Abs. 1 BetrVG). Es soll das zentrale Instrument zur Durchsetzung von Entgeltgleichheit zwischen Männern und Frauen sein und helfen Benachteiligungen wegen des Geschlechts bei der Entgeltgestaltung auszuschließen. Zum Ausdruck bringt das zum einen § 3 Abs. 1 EntgTranspG mit dem Verbot der unmittelbaren und mittelbaren Entgeltbenachteiligung wegen des Geschlechts und zum anderen § 7 EntgTranspG mit dem Entgleichheitsgebot, das dem Arbeitgeber untersagt für gleiche oder gleichwertige Arbeit wegen des Geschlechts der oder des Beschäftigten ein geringeres Entgelt zu vereinbaren oder zu zahlen. Gleichwohl getroffene entsprechende Regelungen werden in § 8 Abs. 1 EntgTranspG ausdrücklich für unwirksam erklärt.