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Auswirkungen der staatlichen Unterstützungsmaßnahmen in der COVID-19-Pandemie auf den IFRS-Abschluss

Die Weltwirtschaft wurde und wird von COVID-19 erheblich beeinträchtigt. Unternehmen kämpfen mit Umsatzeinbrüchen, unterbrochenen Lieferketten, entsprechenden Gewinnminderungen bzw. Verlusten und der Disruption bisher erfolgreicher Geschäftsmodelle. Zahlreiche Regierungen haben zur Abmilderung der wirtschaftlichen Pandemiefolgen Unterstützungsmaßnahmen beschlossen, um den betroffenen Unternehmen finanziell unter die Arme zu greifen. …

Die neue Home-Office-(Angebots-)Pflicht nach der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung

Bekanntlich besteht bislang keine allgemeine gesetzliche Regelung auf deren Grundlage Arbeitgeber verpflichtet sind, ihren Beschäftigten eine Home-Office-Tätigkeit anzubieten (vgl. u. a. Düwell, BB 2020, 2676 ff.; Köhler/Schürgers, BB 2020, 2613 ff.). Am 21.1.2021 wurde allerdings auf Grundlage von § 18 Abs. 3 ArbSchG eine SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung (Corona-ArbSchV) vom BMAS erlassen. …

Betriebliche Altersversorgung: Rechtsfragen bei Mehrfachbezug

Die Konstellation tritt nicht gerade selten ein: Ein Arbeitnehmer hat bis zum Ende seiner beruflichen Tätigkeit neben seinen Ansprüchen gegen den gesetzlichen Versorgungsträger auch solche auf betriebliche Altersversorgung erworben, welche sukzessive gegenüber verschiedenen Versorgungsträgern entstanden sind. Nach den gesetzlichen und vertraglichen Regelungen stehen diese verschiedenen Ansprüche dem Grunde nach selbstständig nebeneinander; hinsichtlich der Höhe bestehen jedoch häufig Anrechnungsverpflichtungen.…

Das Jahressteuergesetz 2020 – Bewegung im steuerpolitischen Stillstand?

Mit der Veröffentlichung des Jahressteuergesetzes 2020 (JStG 2020) am 28.12.2020 hat der Steuergesetzgeber den Rechtsanwender mit einem Artikelgesetz par excellence in das neue Jahr 2021 verabschiedet. Nicht weniger als 33 Einzelgesetze erfahren durch das JStG 2020 Änderungen und bescheren Neuerungen und Anpassungen in nahezu allen Steuergebieten.

Die Rechtsdienstleistungsbefugnis ausländischer Anwaltsgesellschaften

Viele der großen Wirtschaftskanzleien sind als LLP organisiert und unterhalten in Deutschland eine Haupt- oder Zweigniederlassung. In den vergangenen Monaten ist eine Diskussion darüber aufgekommen, ob die Zweigniederlassungen von UK-LLPs in Folge des Brexit ihre Befugnis zur Erbringung von Rechtsdienstleistungen verlieren und deutsche Berufsträger gehindert sein werden, …

Coronabedingte Geschäftsschließungen als Störung der Geschäftsgrundlage – Gesetzesänderung bleibt auf halbem Wege stehen

Die Lockdowns zur Eindämmung der Corona-Pandemie führten und führen derzeit wieder zu wochenlangen Schließungen von Hotels, Restaurants, Kinos und vielen Einzelhandelsgeschäften. Während des ersten Lockdowns sah der Gesetzgeber daher eine zeitlich befristete Kündigungssperre für Miet- und Pachtverhältnisse wegen Nichtleistung vor. Diese Regelung entfaltete jedoch eine Sperrwirkung gegenüber dem Instrument der Störung der Geschäftsgrundlage, …

Das Betriebsrätestärkungsgesetz: Gut gemeint – schlecht gemacht

Die Stärkung der Betriebsräte liegt der Regierungskoalition sehr am Herzen; in der nun vorliegenden Gesetzesbegründung wird klar, weshalb: Gemäß Ergebnissen gewerkschaftsnaher Panels verfügten 2019 lediglich rund 10 Prozent der betriebsratsfähigen Betriebe über einen Betriebsrat, lediglich ca. 40 Prozent der Arbeitnehmer würden demnach durch Betriebsräte vertreten.

BB-Rechtsprechungsreport zur Hauptversammlung 2019/2020

Der Beitrag gibt einen Überblick über wesentliche Rechtsprechung Fragen zu Hauptversammlungen betreffend, die seit Oktober 2019 veröffentlicht wurde. In den Betrachtungszeitraum fielen drei BGH-Entscheidungen, die ausführlich dargestellt werden. Die Hauptversammlungssaison 2020 stand im Zeichen von Corona. Eine erste Entscheidung des LG München I befasste sich mit dem Gesetz über Maßnahmen im Gesellschafts-, …

Stiftungsrechtsreform: Stiftungsregister als Justiz- oder Behördenregister?

Eine der noch offenen Fragen der Stiftungsrechtsreform ist, ob es im Zusammenhang mit dem Stiftungsregister bei der – im Referentenentwurf eines Gesetzes zur Vereinheitlichung des Stiftungsrechts vorgesehenen – Zuständigkeit des Bundesamtes für Justiz als Registerbehörde bleiben kann bzw. sollte. Die Alternative wären dezentrale Register, entweder bei den Amtsgerichten oder den Stiftungsbehörden. …

Zur Steuerfreiheit eines “üblichen” Gelegenheitsgeschenks von hohem Wert

Entgegen dem ersten Eindruck lässt sich in vielen Fällen die Frage anhand von den in Rechtsprechung und Literatur anerkannten Kriterien relativ sicher beantworten, ob ein “übliches” Gelegenheitsgeschenk vorliegt und damit eine von der Schenkungs- bzw. Erbschaftssteuer befreite Zuwendung. Hierzu sollen die nachfolgenden Überlegungen einen Beitrag leisten. Die Gefahr, dass bei einem besonders hohen Wert eines Gelegenheitsgeschenks gegebenenfalls keine Steuerbefreiung durchgesetzt werden kann, …