Prof. Dr. Matthias Kilian

Die Rechtsdienstleistungsbefugnis ausländischer Anwaltsgesellschaften

Wegfall der Betätigungsmöglichkeiten für LLPs in Folge des Brexit?

Viele der großen Wirtschaftskanzleien sind als LLP organisiert und unterhalten in Deutschland eine Haupt- oder Zweigniederlassung. In den vergangenen Monaten ist eine Diskussion darüber aufgekommen, ob die Zweigniederlassungen von UK-LLPs in Folge des Brexit ihre Befugnis zur Erbringung von Rechtsdienstleistungen verlieren und deutsche Berufsträger gehindert sein werden, ihren Beruf weiterhin in einer solchen Rechtsform auszuüben. Der Beitrag erläutert, dass entsprechende Sorgen unbegründet sind.

I. Das Problem: Drittstaatgesellschaften auf dem deutschen Rechtsdienstleistungsmarkt

Der mit Ablauf der Übergangsphase am 31.12.2020 eingetretene Brexit wirft eine gesellschafts-, rechtsdienstleistungs- und berufsrechtliche Problematik auf, die von jeher existiert, aber traditionell nicht thematisiert worden ist: Die Befugnis ausländischer Berufsausübungsgesellschaften zur Erbringung von erlaubnispflichtigen Rechtsdienstleistungen in Deutschland. Praktisch wird diese Problematik im Kontext des Brexit, weil eine größere Zahl der Wirtschaftskanzleien, die in Deutschland über Haupt- oder Zweigniederlassungen Rechtsdienstleistungen erbringen, als UK-LLP organisiert ist. In dem unmittelbar vor Ablauf der Übergangsphase noch zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich geschlossenen Austrittsabkommen (EU-UK Deal) sind aus gesellschaftsrechtlicher Sicht keine Bestandsschutzregeln zu Gunsten von LLPs enthalten. Rechtsdienstleistungsrechtlich geht der sich mit “Legal Services” befassende Abschnitt Inhalt des Abkommens über die Gewährleistungen, wie sie bereits für Rechtsdienstleister aus Mitgliedstaaten der WHO gelten, nicht hinaus.