Prof. Dr. Manfred Orth, RA/StB/WP

Stiftungsrechtsreform: Stiftungsregister als Justiz- oder Behördenregister?

Eine der noch offenen Fragen der Stiftungsrechtsreform ist, ob es im Zusammenhang mit dem Stiftungsregister bei der – im Referentenentwurf eines Gesetzes zur Vereinheitlichung des Stiftungsrechts vorgesehenen – Zuständigkeit des Bundesamtes für Justiz als Registerbehörde bleiben kann bzw. sollte. Die Alternative wären dezentrale Register, entweder bei den Amtsgerichten oder den Stiftungsbehörden. Gegenstand des Beitrags ist zu untersuchen, welche der drei Alternativen als vorzugswürdig erscheint.

I. Grundzüge des Stiftungsregisters i. d. F. des Referentenentwurfs

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) hat am 28.9.2020 den Referentenentwurf (RefE) eines “Gesetzes zur Vereinheitlichung des Stiftungsrechts” (StiftR-VereinhG) vorgelegt. Mit dessen Art. 3 (§§ 82b–82d BGB-RefE) soll ein Stiftungsregister eingeführt werden, dessen Einzelheiten (Inhalt des Registers, Registerführung, Einsicht) durch §§ 1–20 des Stiftungsregistergesetzes (StiftRG) (= Art. 4 StiftR-VereinhG) geregelt werden sollen. Das BMJV kann außerdem durch Rechtsverordnung nähere Bestimmungen zur Einrichtung und Führung des Stiftungsregisters, zu den Anmeldungen zum Stiftungsregister und zur Auskunft aus dem Stiftungsregister regeln (§ 19 StiftRG-RefE). In das Register eingetragen werden sollen alle rechtsfähigen Stiftungen des bürgerlichen Rechts, und zwar alle Stiftungen, die nach Einrichtung des Registers errichtet werden, und alle schon bestehenden Stiftungen. Das Register soll zentral als Bundesstiftungsregister von dem Bundesamt für Justiz (BfJ) als Registerbehörde elektronisch geführt werden (§ 82b BGB-RefE i.V. m. § 1 StiftRG-RefE). Die hiergegen erhobenen verfassungsrechtlichen Bedenken (s. u. IV. 2. a. E.) veranlassen dazu, noch einmal darüber nachzudenken, welcher Registertyp für das Stiftungsregister sachgerecht ist.