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Rückzahlungsklauseln bei Fortbildung, Ausbildung und Studium

Die Fort- und die Ausbildung von Arbeitnehmern kann mit erheblichen Kosten verbunden sein. Angesichts des Mangels an qualifizierten Arbeitskräften sind Arbeitgeber im Rahmen der Gewinnung von Fachkräften aber dennoch bereit, ihre Arbeitnehmer auf Kosten des Unternehmens fortzubilden. Dieses finanzielle Engagement erfolgt in der Regel in der Erwartung, dass der Arbeitnehmer im Anschluss an die weitergehende Qualifizierung beim Arbeitgeber (weiter-)arbeitet und die erworbenen Kenntnisse zum Nutzen des Unternehmens einsetzt. …

Das Betriebsrätestärkungsgesetz: Gut gemeint – schlecht gemacht

Die Stärkung der Betriebsräte liegt der Regierungskoalition sehr am Herzen; in der nun vorliegenden Gesetzesbegründung wird klar, weshalb: Gemäß Ergebnissen gewerkschaftsnaher Panels verfügten 2019 lediglich rund 10 Prozent der betriebsratsfähigen Betriebe über einen Betriebsrat, lediglich ca. 40 Prozent der Arbeitnehmer würden demnach durch Betriebsräte vertreten.

Braucht es ein SanInsFoG-Reparaturgesetz?

Nach dem beachtlichen Kraftakt der Legislative im Frühjahr 2020 im Zuge der COVID-19-Gesetzgebung haben Bundestag und Bundesrat im Herbst eine Vielzahl weiterer Gesetze im Zusammenhang mit Krise, Insolvenz, Sanierung und Restrukturierung verabschiedet. Das Gesetz zur Fortentwicklung des Sanierungs- und Insolvenzrechts (SanInsFoG) vom 22. Dezember 2020 (BGBl. I 2020, 3256) enthält nicht nur in Art.…

Ausländische Investitionen in Zeiten von Corona – forcierte Änderungen durch die Krise

Die COVID-19-Pandemie hat auch den Umgang mit ausländischen Direktinvestitionen in deutsche Unternehmen verändert. Bundesregierung und Gesetzgeber haben die Pandemie genutzt, um eine Entwicklung aktiv weiterzuverfolgen, die nicht zuletzt durch europäische Vorgaben bereits eingeleitet, jetzt aber forciert wurde. Der zunehmend restriktivere Umgang mit ausländischen Direktinvestitionen wird durch Maßnahmen zur Rettung der Realwirtschaft flankiert: Auf diese Weise hat die COVID-19-Pandemie gleichzeitig zu einer stärkeren Beschränkung ausländischer Direktinvestitionen und einem größeren und aktiveren staatlichen Engagement geführt.…

W&I-Policen – maßgebliche VVG-Bestimmungen, Auslegungsfragen und Haftungsrisiken

Die Bedeutung von W&I-Versicherungen im deutschen Transaktionsmarkt wächst stetig. Häufig müssen M&A-Projekte in einem so ambitionierten Zeitrahmen finalisiert werden, dass VVG-Experten bei der Prüfung von W&I-Policen nicht hinzugezogen werden können. Vor diesem Hintergrund beleuchtet der Beitrag aus Käufer- und Verkäuferperspektive für W&I-Policen besonders relevante VVG-Bestimmungen sowie drohende Haftungsrisiken (Haftung für Angaben “ins Blaue hinein” und im Zweifel mit Bring-Down Certificates). …

“Sweet Equity”: Zur disproportionalen Zeichnung von Kapitalinstrumenten bei Managementbeteiligungen

Sogenanntes “Sweet Equity” ist ein häufiger Bestandteil von Managementbeteiligungen. Dahinter verbirgt sich die disproportionale Zeichnung von Kapitalinstrumenten durch Finanzinvestor und Management. Der BFH hat sich zur Bedeutung von solchen Strukturen für die Besteuerung von Managementbeteiligungen noch nicht geäußert. Die Finanzgerichte betrachten Sweet Equity zum Teil als Indiz für die Besteuerung der Exiterlöse als Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. …

Reform der Hinzurechnungsbesteuerung – Auswirkungen des § 7 Abs. 4 S. 2 AStG-E bei Fondsinvestments

Im Rahmen der geplanten Reform der Hinzurechnungsbesteuerung ist eine Regelung in Bezug auf Personengesellschaften vorgesehen, welche die Vermutung aufstellt, dass sämtliche Gesellschafter nahestehende Personen sind. Dies hat zur Folge, dass die von der Personengesellschaft gehaltene Zwischengesellschaft i. S. d. AStG-E in vielen Fällen beherrscht wird und somit die Hinzurechnungsbesteuerung ungeachtet der individuellen Beteiligungshöhe des deutschen Gesellschafters Anwendung finden kann. …

Berücksichtigung von ESG-Regeln bei M&A-Transaktionen

“We are the first generation to feel the effect of climate change and the last generation who can do something about it.” Die eindringliche Twitter-Nachricht des amerikanischen Präsidenten Obama vom 23.9.2014 steht wie ein Motto über den jüngsten gesetzgeberischen Tätigkeiten der EU, die der Durchsetzung eines einheitlichen Environmental, Social and Governance (ESG) Rahmens dienen. …

Die Societas Europaea und die dauerhafte Zementierung eines rechtswidrigen Mitbestimmungsstatuts nach der aktuellen Rechtsprechung

Einer der Vorzüge der Societas Europaea (kurz: SE) besteht darin, dass, anders als unter nationalem Recht, die zukünftige Ausgestaltung der unternehmerischen Mitbestimmung im SE-Gründungsprozess zu einem großen Teil autonom ausgehandelt werden kann. Hierzu kann das Schicksal der unternehmerischen Mitbestimmung durch die Leitungen der Gründungsgesellschaften und dem sog. …