Dr. Stefan Müller, RA/FAArbR

Die neue Home-Office-(Angebots-)Pflicht nach der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung

Bekanntlich besteht bislang keine allgemeine gesetzliche Regelung auf deren Grundlage Arbeitgeber verpflichtet sind, ihren Beschäftigten eine Home-Office-Tätigkeit anzubieten (vgl. u. a. Düwell, BB 2020, 2676 ff.; Köhler/Schürgers, BB 2020, 2613 ff.). Am 21.1.2021 wurde allerdings auf Grundlage von § 18 Abs. 3 ArbSchG eine SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung (Corona-ArbSchV) vom BMAS erlassen. Die am 22.1.2021 verkündete Corona-ArbSchV sieht unter § 2 Abs. 4 vor, “den Beschäftigten im Falle von Büroarbeit oder vergleichbaren Tätigkeiten anzubieten, diese Tätigkeiten in deren Wohnung auszuführen, wenn keine zwingenden betriebsbedingten Gründe entgegenstehen”. Der folgende Beitrag geht auf wesentliche Fragestellungen ein, die sich aufgrund dieser Regelung in der Praxis stellen können.

I. Persönlicher und zeitlicher Geltungsbereich

Der persönliche Geltungsbereich von § 2 Abs. 4 Corona-ArbSchV erstreckt sich auf “Arbeitgeber” und “Beschäftigte”. Insoweit ist auf die Begriffsbestimmungen in § 2 ArbSchG zurückzugreifen. Mithin richtet sich die Norm – unabhängig von der Unternehmens- bzw. Betriebsgröße – an alle Arbeitgeber i. S. v. § 2 Abs. 3 ArbSchG mit Beschäftigten i. S. v. § 2 Abs. 2 ArbSchG. Daher erstreckt sich die Corona-ArbSchV nicht nur auf Arbeitnehmer. Vielmehr sind auch die zu ihrer Berufsbildung Beschäftigten sowie arbeitnehmerähnliche Personen i. S. v. § 5 Abs. 1 ArbGG (mit Ausnahme der in Heimarbeit Beschäftigten) von § 2 Abs. 4 Corona-ArbSchV umfasst.