Dr. Ulrike Binder, RAin

BB-Rechtsprechungsreport zur Hauptversammlung 2019/2020

Der Beitrag gibt einen Überblick über wesentliche Rechtsprechung Fragen zu Hauptversammlungen betreffend, die seit Oktober 2019 veröffentlicht wurde. In den Betrachtungszeitraum fielen drei BGH-Entscheidungen, die ausführlich dargestellt werden. Die Hauptversammlungssaison 2020 stand im Zeichen von Corona. Eine erste Entscheidung des LG München I befasste sich mit dem Gesetz über Maßnahmen im Gesellschafts-, Genossenschafts-, Vereins-, Stiftungs- und Wohnungseigentumsrecht zur Bekämpfung der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie. Eines der dargestellten BGH-Urteile ebenso wie ein Urteil des LG Heidelberg befassen sich mit Themen zum besonderen Vertreter. Mehrere Oberlandesgerichte äußerten sich zum Auskunftsrecht.

I. Besonderer Vertreter und Streitbeitritt – BGH, 30.6.2020 – II ZR 8/19

1. Thematiken

In der Entscheidung des BGH vom 30.6.2020 – II ZR 8/19 – ging es um Themen zum besonderen Vertreter nach § 147 Abs. 2 AktG und zum Streitbeitritt in der Berufungsinstanz.