Im Dezember 2020 wurde der Regierungsentwurf (RegE) zum Finanzmarktintegritätsstärkungsgesetz (FISG) veröffentlicht. Als Reaktion auf den Wirecard-Skandal sieht der Entwurf zahlreiche regulative Eingriffe auf dem Gebiet der Corporate Governance und Wirtschaftsprüfung vor.
Die bevorstehende Reform des Personengesellschaftsrechts bezieht auch das OHG-Recht mit ein. Der Beitrag erläutert, in welcher Weise die §§ 105 ff. HGB geändert werden sollen, und würdigt die geplanten Änderungen.
Mit der sog. ECN+ Richtlinie (RL 2019/1) wollte der europäische Gesetzgeber die Durchsetzung der kartellrechtlichen Vorschriften durch die Kartellbehörden der Mitgliedstaaten stärken und die Ermittlungsbefugnisse stärker angleichen. Der deutsche Gesetzgeber hat die Vorgaben im Rahmen der 10. GWB-Novelle umgesetzt. Für Unternehmen bedeutet dies weitgehendere Mitwirkungspflichten auch im Rahmen von Bußgeldverfahren. …
Die Frage der Beendigung der wettbewerbsbeschränkenden Wirkung von Submissionsabsprachen und damit verknüpft die Frage des Verjährungsbeginns ist in der kartellrechtlichen Diskussion seit jeher umstritten. Der EuGH hat sich nun in einem Vorabentscheidungsverfahren (Az. C-450/19 – Kilpailu- ja kuluttajavirasto, BB 2021, 403 ff. [in diesem Heft]) erstmals mit dieser Frage befasst und mit Urteil vom 14.…
Bei Investments in deutsche Immobilien über einen Luxemburger fonds commun de placement (FCP), einem Investmentfonds in Vertragsform, bestehen häufig Unsicherheiten darüber, welche Vorgänge auf Fonds- bzw. Anlegerebene zum Anfall von Grunderwerbsteuer führen. Diese Unsicherheiten folgen hauptsächlich daraus, dass das deutsche Grunderwerbsteuerrecht formal an einen Rechtsträgerwechsel anknüpft, …
Nach verschiedenen Anläufen und langwierigen Erörterungen hat der Gesetzgeber nunmehr mit dem JStG 2020 v. 21.12.2020 die Bestimmungen zum Gemeinnützigkeitsrecht reformiert. Die zentralen Änderungen, die weitgehend bereits für den Veranlagungszeitraum 2020 zum Tragen kommen, stellt der Autor im Folgenden dar.
Richtlinienmanagement, also die systematische Erstellung und Pflege von unternehmenseigenen Richtlinien, ist ein wesentlicher Bestandteil des Compliance-Management-Systems. Standardisierte und einheitliche Richtlinienprozesse sind bei Mittelständlern bislang aber wenig etabliert. Ursächlich dafür ist, dass der praktische Mehrwert eines Richtlinienmanagements, welcher primär in der Prävention vor Gesetzesverstößen besteht, …
Soziale Medien sind aus der Wirklichkeit nicht mehr wegzudenken. Sie werden nicht nur individuell, sondern insbesondere auch durch Unternehmen genutzt, etwa um mit Kunden zu kommunizieren, mit ihnen in Kontakt zu bleiben und Neuerungen vorzustellen. Die Kommunikation kann aber auch umgekehrt – von Kunden zum Unternehmen – erfolgen, wobei dann ggf. auch Mitarbeiter, die dem Kunden gegenüber eine Leistung erbracht haben, …
Das Jahressteuergesetz hat eine Vielzahl von Änderungen im Einkommensteuerrecht gebracht. Der folgende Beitrag listet die wesentlichen Änderungen auf.
Am 15.7.2020 hat die Europäische Kommission ein neues “Steuerpaket” (tax package) verabschiedet. Die steuerpolitischen Vorschläge sollen zu einer wirtschaftlichen Erholung der Volkswirtschaften und zu nachhaltigem Wachstum beitragen. Der Autor gibt einen Überblick über die Reformpläne besonders mit Blick auf die geplante “DAC 7”.
