Dr. Jan Kappel, RA, und Florian Junkers, RA

Kartellbußen – Keine Verfolgung “bis in alle Ewigkeit”! – EuGH stärkt Verjährungseinwand

Die Frage der Beendigung der wettbewerbsbeschränkenden Wirkung von Submissionsabsprachen und damit verknüpft die Frage des Verjährungsbeginns ist in der kartellrechtlichen Diskussion seit jeher umstritten. Der EuGH hat sich nun in einem Vorabentscheidungsverfahren (Az. C-450/19 – Kilpailu- ja kuluttajavirasto, BB 2021, 403 ff. [in diesem Heft]) erstmals mit dieser Frage befasst und mit Urteil vom 14.1.2021 eine Entscheidung getroffen, die auf das nationale Kartellordnungswidrigkeitenrecht erhebliche Auswirkungen haben wird.

I. Einleitung

Eine “Submissionsabsprache” liegt vor, wenn sich Wettbewerber im Zusammenhang mit einer Ausschreibung abstimmen, damit der in Frage stehende Auftrag an ein bestimmtes Unternehmen, das an der Absprache beteiligt ist, vergeben wird. Regelmäßig geht es bei den betroffenen Aufträgen um die Vergabe von Großprojekten im Anlagenbau. Erfasst wird die Submissionsabsprache zum einen durch das Kernstrafrecht, § 298 StGB, zum anderen durch das kartellrechtliche Ordnungswidrigkeitenrecht, § 81 GWB.