Dr. Reinhard Künzl, VorsRi LAG München

Facebook, Twitter & Co – Persönlichkeitsrechte in sozialen Netzwerken und Mitbestimmung des Betriebsrats – Teil I

Soziale Medien sind aus der Wirklichkeit nicht mehr wegzudenken. Sie werden nicht nur individuell, sondern insbesondere auch durch Unternehmen genutzt, etwa um mit Kunden zu kommunizieren, mit ihnen in Kontakt zu bleiben und Neuerungen vorzustellen. Die Kommunikation kann aber auch umgekehrt – von Kunden zum Unternehmen – erfolgen, wobei dann ggf. auch Mitarbeiter, die dem Kunden gegenüber eine Leistung erbracht haben, bewertet oder kritisiert werden. Die Kritik kann in das Persönlichkeitsrecht des einzelnen Mitarbeiters eingreifen, diesem ist es nicht möglich, zu bestimmen, welche Person von deren Inhalt Kenntnis erhalten darf. Im Falle unberechtigter Kritik sieht er sich evtl. dadurch innerbetrieblichem Druck oder innerbetrieblicher Maßnahmen ausgesetzt. Muss nun der Betriebsrat bei der Einführung und/oder Nutzung innerbetrieblicher oder auf Unternehmens- oder Konzernebene angesiedelter Accounts mitbestimmen, um so die Folgen für das Persönlichkeitsrecht einzelner Arbeitnehmer abzumildern? Können die Arbeitnehmer, sofern keine Mitbestimmungsverpflichtung besteht oder der Betriebsrat dieser nicht nachkommt, ihrerseits Abwehr- oder Ersatzansprüche geltend machen?

I. Einführung

Das BAG hatte bislang allein in seiner Entscheidung vom 13.12.2016 zur Mitbestimmung des Betriebsrats bei Anmeldung und Nutzung eines Facebook-Accounts des Arbeitgebers zu entscheiden gehabt. Danach soll zwar kein Beteiligungsrecht des Betriebsrats nach § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG bei der Einrichtung des Accounts im sozialen Netzwerk bestehen, wohl aber bei der Einrichtung einer Funktion von Besucherbeiträgen. Nunmehr hat das LAG Hamburg unter Bezugnahme auf diese Entscheidung erneut zur Frage der Mitbestimmung des Betriebsrats zu befinden, als der Arbeitgeber (Konzernobergesellschaft) eine Twitter-Mitgliedschaft und -Nutzung eingerichtet hatte. Damit wollte sie, ein großes, bundesweit etabliertes Kino-Center, u. a. für neue Filme werben. Im Rechtsbeschwerdeverfahren war diese Entscheidung durch das BAG aus formellen Gründen abgeändert und der Antrag des Kino-Gesamtbetriebsrats (nachfolgend: Kino-GBR) abgewiesen worden. Beide Entscheidungen wurden nicht einheitlich aufgenommen.