Am 21.12.2020 wurde der Referentenentwurf des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) zur Förderung der Betriebsratswahlen und zur Stärkung der Betriebsräte (Betriebsrätestärkungsgesetz) veröffentlicht. Der Entwurf verfolgt der Begründung nach sechs Ziele: (1) die Förderung und Vereinfachung von Betriebsratswahlen, (2) den Schutz der Arbeitnehmer bei der Gründung von Betriebsräten, …
Neue Compliance-Pflichten für Unternehmen ab 50 Angestellten oder einem Umsatz in Höhe von min. 10 Mio. Euro/Jahr und Kommunen ab 10 000 Einwohnern: Aufgrund der EU-Hinweisgeberrichtlinie (EU-Whistleblowerrichtlinie) sollten besagte Unternehmen und Kommunen interne Hinweisgebersysteme einrichten. Angestellte dürfen ab dem 17.12.2021 interne Missstände entweder an die eigene Organisation melden (sofern ein internes Hinweisgebersystem vorhanden ist) oder sich direkt an Behörden wenden. …
Der Ausbruch des Coronavirus SARS-CoV-2 wirft seit dem vergangenen Jahr unzählige neue Rechtsfragen auf. Die Zulassung von Impfstoffen in Europa könnte die Situation entspannen – gibt jedoch auch Anlass zu weiteren Fragestellungen. Ungeklärt ist bisher, wie es mich mit der Lohnfortzahlungspflicht des Arbeitgebers verhält, wenn sich Arbeitnehmer weigern, Gebrauch vom Impfangebot zu machen. …
Seit dem überraschenden Ausbruch der Corona-Pandemie steht die Steuerpolitik der Bundesregierung vor unerwarteten Herausforderungen. Mit zahlreichen steuerlichen Sofortmaßnahmen hat die Bundesregierung die Wirtschaft unterstützt und damit eine hohe Verschuldung der öffentlichen Haushalte geschaffen. Verabschiedet wurden insbesondere weitreichende Stundungs- und Vollzugserleichterungen, …
Im Brexit-Streit haben die Europäische Union und das Vereinigte Königreich von Großbritannien und Nordirland (UK) nach kräftezehrenden Verhandlungen auf den letzten Metern am 24.12.2020 ein Handels- und Kooperationsabkommen über die zukünftigen Beziehungen vereinbart. Das Abkommen regelt bei Weitem nicht alle Rechtsbeziehungen zwischen UK und EU, sondern nur einige Bereiche: Einfuhrzölle für Warenlieferungen, …
Am 1.1.2021 ist die ergänzte Schiedsordnung der Internationalen Handelskammer in Paris (ICC) in Kraft getreten (ICC-SchO 2021). Die Änderungen betreffen u. a. Anpassungen für die Verfahrensführung in Zeiten der Covid-19-Pandemie, mit denen die elektronische Einreichung von Schriftsätzen und die Durchführung von virtuellen mündlichen Verhandlungen erleichtert werden. Außerdem wurde insbesondere die Einbeziehung von Dritten in ein Schiedsverfahren erleichtert und eine neue Pflicht zur Offenlegung von Prozessfinanzierungen eingeführt.…
Im Rahmen der unentgeltlichen Übertragung von Betriebsvermögen ist häufig auch erbschaft- und schenkungsteuerlich nicht begünstigtes Vermögen enthalten. Das ErbStG kennt zwar diverse Optionen zur Unternehmensverschonung. Die Verschonungsregelungen stoßen jedoch in verschiedenen Konstellationen insbesondere bei sog. Großunternehmenserwerben an Grenzen. Die Unternehmensnachfolger sind dann nicht selten mit hohen Erbschaft- bzw. …
Mit dem vorliegenden zweiten Teil wird der in BB 2021, 414 ff. begonnene Beitrag zur Reform des Gemeinnützigkeitsrechts durch das JStG 2020 fortgesetzt.
Am 16.12.2020 hat das Bundeskabinett den Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Finanzmarktintegrität beschlossen. Dies ist eine Reaktion auf den Bilanzskandal beim ehemaligen DAX-Konzern Wirecard. Mit dem Gesetzentwurf werden eine Reduzierung von Schwachstellen bei der Kontrolle von Bilanzen, eine Stärkung der Unabhängigkeit der Abschlussprüfer sowie eine Verbesserung von internen Kontrollen in Unternehmen angestrebt. …
Besteht bei der Eröffnung und/oder Nutzung eines Accounts eines sozialen Netzwerkes durch einen Betrieb, ein Unternehmen oder die Konzernspitze ein Mitbestimmungsrecht nach § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG, so schließt sich die Frage nach dem zu beteiligenden Gremium (Konzern-/Gesamt-/Betriebsrat) an. Weiter stellt sich die Frage nach den Folgen einer unterbliebenen Beteiligung, …
