Dr. Rainer Stadler, RA/FAStR, Martin Mager, RA, und Dr. Andreas Mayer, RA

Der Luxemburger FCP im Grunderwerbsteuerrecht

Bei Investments in deutsche Immobilien über einen Luxemburger fonds commun de placement (FCP), einem Investmentfonds in Vertragsform, bestehen häufig Unsicherheiten darüber, welche Vorgänge auf Fonds- bzw. Anlegerebene zum Anfall von Grunderwerbsteuer führen. Diese Unsicherheiten folgen hauptsächlich daraus, dass das deutsche Grunderwerbsteuerrecht formal an einen Rechtsträgerwechsel anknüpft, bei einem FCP aufgrund der Maßgeblichkeit des Luxemburger Rechts aus deutscher Sicht aber nicht hinreichend geklärt ist, wem die Vermögensgegenstände des FCP grunderwerbsteuerlich zuzurechnen sind und wer mithin Rechtsträger im Sinne des Grunderwerbsteuerrechts ist. Der vorliegende Beitrag befasst sich deshalb aus deutscher grunderwerbsteuerlicher Sicht mit den Rechtsverhältnissen im Hinblick auf die Vermögensgegenstände eines FCP und stellt die grunderwerbsteuerlichen Folgen ausgewählter Vorgänge im Bereich des FCP, seiner Anleger und der Verwaltungsgesellschaft dar.

I. Einleitung

Bei Investments in- und ausländischer Investoren in deutsche Immobilien ist nicht nur vor dem Hintergrund der schon seit längerem andauernden Reformdiskussionen die Grunderwerbsteuer regelmäßig ein wesentlicher zu berücksichtigender Faktor. Die grunderwerbsteuerliche Rechtslage ist dabei allerdings besonders dann unklar, wenn Investments in deutsche Immobilien über Investmentfonds in Vertragsform getätigt werden. Dies gilt in besonderem Maße bei Investments in deutsche Immobilien über einen Luxemburger FCP, weil dann für die rechtlichen Beziehungen zwischen dem FCP selbst, den Anlegern und der Verwaltungsgesellschaft das Luxemburger Recht maßgebend ist. Die Maßgeblichkeit des Luxemburger Rechts ergibt sich in der Praxis regelmäßig bereits daraus, dass für einen Luxemburger FCP vertraglich ausdrücklich das Luxemburger Recht gewählt wird (Art. 3 Abs. 1 Rom-I-VO). Auch ohne eine solche, in der Fondsdokumentation enthaltene Rechtswahl dürfte sich die Anwendbarkeit des Luxemburger Rechts jedenfalls daraus ergeben, dass es sich bei einem Luxemburger FCP um einen nach Luxemburger Recht errichteten Investmentfonds handelt.