Prof. Dr. habil. Jürgen W. Hidien, RA/StB

E-Commerce: Mitteilungspflichten der Plattformbetreiber und Informationsaustausch im EU-Steuerpaket 2020 (“DAC 7”)

Am 15.7.2020 hat die Europäische Kommission ein neues “Steuerpaket” (tax package) verabschiedet. Die steuerpolitischen Vorschläge sollen zu einer wirtschaftlichen Erholung der Volkswirtschaften und zu nachhaltigem Wachstum beitragen. Der Autor gibt einen Überblick über die Reformpläne besonders mit Blick auf die geplante “DAC 7”.

I. Steuerpolitische Ziele des Reformpakets

Die Europäische Kommission ist – ähnlich wie die Staatengemeinschaft – trotz Corona weiter im “Steuerreformmodus”. Am 15.7.2020 hat sie ein neues “Steuerpaket” vorgelegt. Die mehr oder weniger konkreten steuerpolitischen Vorschläge im Bereich der direkten und indirekten Steuern sollen zu einer wirtschaftlichen Erholung der Volkswirtschaften und zu nachhaltigem Wachstum beitragen. Sie sind ihrerseits ein Schlüsselelement einer “umfassenden und ehrgeizigen steuerpolitischen Agenda” der EU für die kommenden Jahre, die das Mehrwertsteuer- und Unternehmenssteuerrecht im Zeichen des ökologischen Wandels und der zunehmend digitalisierten Wirtschaft tief greifend reformieren und zugleich Steuerhinterziehung und Steuervermeidung bekämpfen soll. Die Kommission betont in diesem Zusammenhang selbstbewusst, dass sie die rechtlichen Möglichkeiten des AUE-Vertrags ausschöpfen will und die Vorschläge zur Besteuerung im ordentlichen Gesetzgebungsverfahren nach Art. 116 AEUV erlassen möchte. Diese Zuständigkeitsregelung setzt bloße binnenmarktrechtliche Wettbewerbsrelevanz der steuerlichen Sachmaterie voraus, und fordert, anders als Art. 115 AEUV, kein Einstimmigkeitsprinzip in der abschließenden Beschlussfassung im Rat.