Dr. Jana Bertus, RAin

Kapitalmarktrechtliche Publizitätspflichten in Krisenzeiten

Ad-hoc-Publizitätspflichten sind seit jeher mit Unsicherheiten sowohl rechtlicher als auch praktischer Natur behaftet. Befindet sich ein Emittent zusätzlich in der Restrukturierung oder gar im eröffneten Insolvenzverfahren, entsteht eine besondere Gefahrenlage. Denn Krisenszenarien bringen schon ihrer Natur nach Insiderinformationen hervor. Das Bekanntwerden dieser Informationen kann die bestehende Krise noch vertiefen oder den Insolvenzfall schlechterdings herbeiführen. Dies wird spätestens eintreten, wenn aufgrund der Verletzung der Ad-hoc-Publizitätspflichten eine Haftung nach § 97 WpHG hinzutritt. Doch selbst, wenn der Emittent seine Pflichten ordnungsgemäß erfüllt, kann er sich nicht in Sicherheit wiegen. Denn insbesondere Gerüchte eröffnen unliebsamen Gläubigern in der Sanierung die Möglichkeit, den Emittenten zu ihren Gunsten zu knebeln. Der Beitrag gibt zunächst einen Überblick über die Pflichten des Emittenten in Krisenzeiten (dazu unter II.), um anschließend auf die Problematik von Gerüchten in der Selbstbefreiung einzugehen (dazu unter III.). Abschließend werden noch Hinweise zur Ausgestaltung des Informationsmanagements in der Praxis als Grundlage der Haftungsbegrenzung gegeben (dazu unter IV.).

I. Einleitung

Die kapitalmarktrechtlichen Haftungsprozesse gegen Volkswagen und Porsche ebenso wie die – offensichtlichen – Pflichtverstöße bei Wirecard sind im Nebel der Corona-Krise vorübergehend aus dem Fokus geraten. Die zugrundeliegenden Haftungs- und Compliance-Fragen und deren Bearbeitung werden jedoch, dies ist eine sichere Erkenntnis, in den kommenden Monaten und mit dem Auslaufen der Corona-Krise wieder und immens an Bedeutung gewinnen – so hat der Fall Wirecard bereits wieder Fahrt aufgenommen. Vor allem werden sie Verallgemeinerungen für die künftige Praxis nach sich ziehen. Dies zu einem guten Teil auch deshalb, weil die kapitalmarktrechtlichen Haftungstatbestände mit den Folgen der Krise zusammentreffen bzw. durch diese (mit-)ausgelöst werden.