Dr. André Lippert, RA
Der letzte Baustein? – Die deutsche Investitionskontrolle nach der 17. AWV-Änderungsverordnung
Die 17. AWV-Änderungsverordnung sollte der vorerst letzte Baustein in einer Reihe von gesetzgeberischen Maßnahmen sein, mit denen die deutsche Investitionskontrolle grundlegend weiterentwickelt wurde. Die Änderungen der Außenwirtschaftsverordnung (AWV), aber auch des Außenwirtschaftsgesetzes (AWG), auf deren Grundlage die Bundesregierung ausländische Direktinvestitionen in deutsche Unternehmen überprüfen kann, waren zum Teil langfristig in Planung und basierten auch auf europäischen Vorgaben. Die 17. AWV-Änderungsverordnung, die Anfang Mai 2021 in Kraft getreten ist, führt noch einmal zu weitreichenden Änderungen, die gerade mit Blick auf den ursprünglichen Referentenentwurf zum Teil überraschten. Insgesamt setzt sich aber die Tendenz der letzten Jahre fort, die Investitionskontrolle in Deutschland umfassender, zum Teil restriktiver und vor allem komplexer zu machen. Und es ist festzustellen, dass sich das sektorübergreifende Prüfregime, das vorliegend im Fokus steht, an vielen Stellen weiter an die sektorspezifische Prüfung vor allem für Militär- und Rüstungsgüter annähert. Der Beitrag knüpft an den Beitrag des Verfassers im Betriebs Berater 2021, 194 an.
I. Einführung und Entwicklung
Nachdem bereits im Rahmen der 15. und 16. AWV-Änderungsverordnung 2020 zahlreiche Neuerungen Einzug in das Investitionskontrollrecht gefunden hatten, wurde am 22.1.2021 der Referentenentwurf der 17. AWV-Änderungsverordnung veröffentlicht. Hiermit sollte in einem entscheidenden letzten Schritt dem noch verbliebenen Änderungsbedarf durch Neuregelungen aus der Verordnung (EU) 2019/452 (sog. EU-Screening-Verordnung) sowie ihrer Umsetzung im Ersten Gesetz zur Änderung des Außenwirtschaftsgesetzes und anderer Gesetze vom 10.7.2020 (AWG-Novelle) Rechnung getragen werden. Nicht zuletzt aufgrund der Kritik durch die Wirtschaft wurde der Referentenentwurf noch einmal deutlich geändert – ein Entgegenkommen gab es u. a. bei Aufgreifschwellen und Hinzuerwerben. Gleichzeitig wurden aber auch die Handlungsmöglichkeiten des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWi) ausgeweitet. Und auch weiterhin bleibt die Investitionsprüfung nach der nunmehr am 30.4.2021 verkündeten und am 1.5.2021 in Kraft getretenen Außenwirtschaftsverordnung komplex und wird durch weitere Differenzierungen in der tatsächlichen Umsetzung vor allem für betroffene Unternehmen noch komplizierter werden.