Prof. Dr. Jörg Zeising, LL.M., B.Sc.

Privatautonome Gestaltungsoptionen bei Schadensersatz- und Entschädigungszahlungen im Grenzbereich zwischen Einkommensteuer- und Zivilrecht – Teil II

Im Anschluss an Teil I dieses Beitrages (BB 2021, 1239 ff.) fokussiert der zweite Teil auf die einkommensteuerrechtliche Behandlung des Schadensersatzes neben der Leistung und des Schadensersatzes statt der Leistung unter “Entschädigungsgesichtspunkten” und behält dabei sowohl seitens der Rechtsprechung aufgezeigte Grenzen als auch steuerliche Optimierungsmöglichkeiten im Blick. Schließlich werden stille Reserven, die durch schadensersatzauslösende Ereignisse aufgedeckt werden, in steuerplanerische Überlegungen eingebunden.

3. Steuerlich motivierter Übergang zum Schadensersatz statt der Leistung

Neben dem Vergleichsabschluss könnten auch leistungsstörungsbezogene Gestaltungsbefugnisse und Wahlrechte Einzug in steuerplanerische Überlegungen finden. Dies wäre dann der Fall, wenn durch die Wahlrechtsausübung die “Flucht” in den steuerlich günstigen Bereich der §§ 24 Nr. 1 lit. a, 34 Abs. 1 u. 2 Nr. 2 EStG gelänge. Im Zusammenhang mit entgangenen und entgehenden Einnahmen i. S. d. § 24 Nr. 1 lit. 1 EStG drängt sich hierzu der gläubigerseitige Übergang vom Schadensersatz neben der Leistung zum Schadensersatz statt der Leistung nachgerade deshalb auf, weil die hierdurch wegfallenden schuldnerseitigen Primärleistungen durch einen Schadensersatzanspruch des Gläubigers substituiert werden und dieser als “zusammengeballter” Entgeltersatz angesehen werden könnte.