Prof. Dr. iur. Michael Stahlschmidt, M.R.F. LL.M., MBA LL.M., RA/FAStR/FAInsR/FAMedR/StB

Gewaltenteilung im Rechtsstaat am Beispiel der Besteuerung des Sanierungsgewinns

Verluste und die Steuerfreiheit von Sanierungsgewinnen im Steuerrecht sind seit jeher steuerpolitisch umstritten. Das Schicksal der Steuerfreiheit des Sanierungsgewinns ist wechselhaft und begann mit der Rechtsprechung im Jahr 1917. Auch der Gesetzgeber hat allerlei Ideen hervorgebracht, die zu einer wechselhaften Besteuerungspraxis geführt haben. Zudem ist die historische Entwicklung ein Musterbeispiel für die dem Rechtsstaat zugrundeliegende Gewaltenteilung. Aber auch die sorgfältige Auswirkung von Wechselwirkungen zwischen verschiedenen Rechtsgebieten, hier Steuerrecht und Insolvenzrecht, wird aufgezeigt. Der vorliegende Beitrag zeichnet die verschiedenen Entwicklungen der Besteuerung des Sanierungsgewinns nach unter besonderer Berücksichtigung der Beiträge von Legislative, Judikative und Exekutive.

I. Entscheidungen des Reichsfinanzhofs

Der Reichsfinanzhof (RFH) befasste sich erstmals mit der Frage der Besteuerung des Sanierungsgewinns mit Urteil vom 30.6.1927 – VI A 297/27. Aus Sicht des RFH entspringen die Sanierungsgewinne nicht der wirtschaftlichen Tätigkeit des Sanierten und deswegen sind sie aus der Besteuerung herauszunehmen. “Schließt ein Kaufmann mit seinen Geschäftsgläubigern einen Akkord, so ist die durch den Erlass der Schulden eintretende Vermehrung seines Geschäftsvermögens nicht einkommensteuerpflichtig.”