Als 1946 die erste Ausgabe des Betriebs-Beraters erschien, ging es bereits auf den ersten Seiten um den damals hochaktuellen Erlass vom Gesetz Nr. 22 des Aliierten Kontrollrates, einem neuen Betriebsrätegesetz, nachdem seit 1934 das Arbeitsordnungsgesetz Geltung beanspruchte. Auch heute, 75 Jahre später, ist der Betriebsrat immer noch eine der bedeutensten Formen der arbeitnehmerseitigen Mitbestimmung, …
Der Deutsche Grundgesetzgeber hat einen allgemeinen Gleichheitssatz formuliert, der den nationalrechtlichen Maßstab für die Gesetzgebung und alles weitere staatliche Handeln setzt. Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich. Diese eingängige Formulierung des Art. 3 Abs. 1 GG prägt auch das Arbeitsleben durch den richterrechtlich entwickelten arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz. …
Als am 15. Juni 1946 im soeben in Heidelberg gegründeten Verlag Recht und Wirtschaft der als “Halbmonatsdienst” bezeichnete Betriebs-Berater (BB) erschien, lag Deutschland ebenso wie Europa in Trümmern. Auch die Rechtsordnung war zerstört und bedurfte der Erneuerung. Zugleich war das Recht in den vier Besatzungszonen sehr verschieden. Die Wiederherstellung der Gerichte vollzog sich in unterschiedlicher Geschwindigkeit. …
Es gilt endgültig Abschied zu nehmen von einer tradierten Vorstellung. Seit Jahrzehnten war sie geprägt von der Erkenntnis, dass die grundrechtlich abgesicherte Privatautonomie, aufgefächert in ihren Nuancierungen durch die Vertragsgestaltungsfreiheit, die maßgebende Infrastruktur für die vielfältigen innovativen Entwicklungen einer freiheitlich zu nennenden Rechtsordnung gewährleistet. …
Die AGB-Kontrolle im unternehmerischen Geschäftsverkehr ist ein deutsches Unikat. Soweit ersichtlich gibt es keine andere Rechtsordnung, in der in ähnlichem Ausmaß die Freiheit von Unternehmen beschränkt wird, die Inhalte der Verträge selbst zu bestimmen, die sie mit anderen Unternehmen schließen. Bereits dieser Befund, der den Bestrebungen zuwiderläuft, das Recht innerhalb der EU schrittweise zu harmonisieren, …
In der steuerpolitischen Diskussion wird “Steuervereinfachung” regelmäßig nach Art eines Lippenbekenntnisses benutzt. Steuervereinfachung ist aber mehr und muss als Rechtsmaxime verstanden werden. Steuervereinfachung entspricht einem folgerichtigen Systemdenken und stärkt den Rechtsgedanken im Steuerrecht. Dies soll der nachfolgende Beitrag anhand von Beispielen aufzeigen.
Am 24.3.2021 hat die Bundesregierung den Entwurf des BMF “eines Gesetzes zur Modernisierung des Körperschaftsteuerrechts” (KöMoG) beschlossen. Ziel dieser Reform ist ausweislich des Referentenentwurfs die “Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit insbesondere der vielen auf internationalen Märkten erfolgreich tätigen Familienunternehmen” (vgl. dazu Begleitschreiben vom 19.3.2021 zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Körperschaftsteuerrechts).…
Trotz Corona-Pandemie – in Deutschland ist die Zahl der Unternehmensinsolvenzen 2020 sogar gesunken. Wundern sollte man sich hierüber allerdings nicht. Weit vor den Maßnahmen der Legislative im Bereich des Steuerrechts (sog. Corona-Steuerhilfegesetze I, II und III) wurde mit dem Gesetz zur vorübergehenden Aussetzung der Insolvenzantragspflicht und zur Begrenzung der Organhaftung bei einer durch die COVID-19-Pandemie bedingten Insolvenz vom 27. …
Mit dem Sanierungs- und Insolvenzrechtsfortentwicklungsgesetz (SanInsFoG), das zum 1.1.2021 in Kraft getreten ist und dessen Herzstück das StaRUG ist, hat der Gesetzgeber das deutsche Insolvenz- und Restrukturierungsrecht grundlegend erweitert. Der in Umsetzung der Restrukturierungsrichtlinie 2019/1023 neu geschaffene Restrukturierungsrahmen des StaRUG fügt den Restrukturierungsoptionen eine weitere hinzu und ergänzt damit die sprichwörtlich gewordene “Toolbox” der Restrukturierung, …
