Prof. Dr. Jochen Lüdicke, RA/StB/FAStR

Neuerungen im internationalen Steuerrecht

Der Bundesgesetzgeber der vergangenen Legislaturperiode hat durch das Abzugsteuerentlastungsmodernisierungsgesetz (Gesetz zur Modernisierung der Entlastung von Abzugsteuern und der Bescheinigung der Kapitalertragsteuer vom 2.7.2021, BGBl. I 2021, 1259) und das ATAD-Umsetzungsgesetz (Gesetz zur Umsetzung der Anti-Steuervermeidungsrichtlinie vom 25.6.2021, BGBl. I 2021, 2035) das internationale Steuerrecht der Bundesrepublik Deutschland noch einmal wesentlich verändert. Dieser Beitrag soll einen Überblick geben über die wesentlichen Neuregelungen der Wegzugs- und Hinzurechnungsbesteuerung, der Regelungsänderungen im Bereich der Verrechnungspreisbestimmung sowie der Einführung des § 4k EStG zur Bekämpfung von Besteuerungsinkongruenzen.

I. Änderungen im Außensteuergesetz

Wesentliche Änderungen im Außensteuergesetz sind insbesondere die Neuregelung (oder in den Worten des Gesetzgebers: Vereinheitlichung) der Wegzugsbesteuerung, Änderungen im Rahmen der Hinzurechnungsbesteuerung sowie die Anpassung der §§ 1, 1a AStG an die aktuellen Verrechnungspreisgrundsätze der OECD.