Dr. Alexander Pionteck, RA, B.A.

Das BAG und die Brückenteilzeit im Lichte der Rechtsgeschäftslehre

– zugleich: Besprechung der Entscheidung des BAG vom 7.9.2021 – 9 AZR 595/20

Arbeitgeber müssen bei der Bewältigung von Anträgen auf Brückenteilzeit nach § 9a TzBfG eine Reihe formaler Vorgaben im Auge behalten; unabhängig davon, ob der Arbeitgeber den Antrag bewilligen oder ablehnen will. Nicht zuletzt die in § 9a Abs. 3 i.V. m. § 8 Abs. 2 S. 1 TzBfG verankerte Ankündigungsfrist des Arbeitnehmers hat sich als besonders praxisrelevant erwiesen. Das BAG hat in einer Entscheidung vom 7.9.2021 – 9 AZR 595/20 klargestellt, dass allein in der begründeten Ablehnung des Antrags auf Brückenteilzeit kein Verzicht des Arbeitgebers auf die Einhaltung der Ankündigungsfrist liegt. Das Gericht formuliert auch die Kriterien für die Annahme einer arbeitgeberseitigen Verzichtserklärung. Die kritische Aufarbeitung und Einordnung dieser Entscheidung ist Gegenstand dieses Beitrags.

I. Einleitung

Seit dem 1.1.2019 ist die Brückenteilzeitregelung in Kraft und findet in § 9a TzBfG ihren gesetzlichen Ausdruck. Danach können Arbeitnehmer verlangen, dass die vertraglich vereinbarte Arbeitszeit für einen im Voraus zu bestimmenden Zeitraum verringert wird. Brückenteilzeit ist gesellschaftlich en vogue und wird von Arbeitnehmern häufig in Anspruch genommen. Das ifo Institut hat 1000 Personalleiterinnen und -leiter aus verschiedenen Branchen interviewt und danach gefragt, wie häufig die Inanspruchnahme der gesetzlichen Brückenteilzeit von Arbeitnehmern begehrt wurde. In ca. 15 % der Fälle haben die befragten Personalverantwortlichen angegeben, dass die gesetzliche Brückenteilzeit “sehr häufig” oder “häufig” in Anspruch genommen wurde, in ca. 23 % sei dies zumindest “gelegentlich” der Fall gewesen. Mittlerweile ist die Ermöglichung von Brückenteilzeit auch fester Bestandteil sogenannter “New Work”-Konzepte vieler Unternehmen. All dies zeigt jedenfalls, dass die gesetzliche Brückenteilzeitregelung kein gesellschaftsfernes Schattendasein führt, sondern Bestandteil sozialer Arbeitswirklichkeit geworden ist.