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Braucht es ein Ukraine-Insolvenzaussetzungsgesetz?

Durch das Gesetz zur vorübergehenden Aussetzung der Insolvenzantragspflicht und zur Begrenzung der Organhaftung bei einer durch die COVID-19-Pandemie bedingten Insolvenz vom 27. März 2020 (BGBl. I 2020, S. 569 ff. – COVInsAG) wurde eine temporäre Aussetzung der Insolvenzantragspflicht angeordnet. Die Regelung wurde mehrfach verlängert, zuletzt durch das Gesetz zur Verlängerung der Aussetzung der Insolvenzantragspflicht und des Anfechtungsschutzes für pandemiebedingte Stundungen vom 15. …

Sanieren mit dem StaRUG: von der Regelung einer finanziellen Schieflage bis zur Durchsetzung eines Gesellschafterwechsels – ein Praxisbericht

Die Diskussion über die Praxistauglichkeit des StaRUG wird weiterhin intensiv geführt. Dabei hat dieses neue Gesetz eine Reihe von Anwendungsmöglichkeiten, die in der beratenden Praxis nur wenig bekannt sind und daher auch noch nicht diskutiert wurden. Die Autoren dieses Artikels konnten in der Vergangenheit wichtige Sanierungsverfahren mithilfe des neuen Gesetzes erfolgreich umsetzen, …

Rechte der Gesellschafter im Restrukturierungsverfahren

Die Gesellschafter sind mit einem Restrukturierungsverfahren eng verflochten. Die Geschäftsleiter müssen überlegen, ob sie für die Einleitung des Restrukturierungsverfahrens die Zustimmung der Gesellschafter benötigen. Wird das Verfahren in Gang gesetzt, erfordert eine erfolgreiche Restrukturierung das Zusammenwirken aller Planbetroffenen (§ 8 StaRUG). Zu den Planbetroffenen gehören auch die Gesellschafter eines in eine Schieflage geratenen Unternehmens (§ 9 Abs.…

BB-Rechtsprechungsreport zum Strom- und Energiesteuerrecht 2021

Dieser Beitrag informiert (ohne Anspruch auf Vollständigkeit) über neue Entscheidungen des EuGH und des BFH zum Strom- und EnergieStG, aber in diesem Zusammenhang auch über eine Reihe interessanter Entscheidungen aus der umfangreichen Rechtsprechung der Instanzgerichte. Er schließt an die Darstellung des Autors in BB 2020, 2840 an und erfasst im Wesentlichen im Jahr 2021 ergangene Entscheidungen. …

Vorteilhaftigkeitsanalyse zur Körperschaftsteuer-Optionsregelung des § 1a KStG

Am 25.6.2021 wurde das Gesetz zur Modernisierung des Körperschaftsteuerrechts (KöMoG) beschlossen. Dieses eröffnet Personenhandels- und Partnerschaftsgesellschaften die Möglichkeit, sich steuerlich wie Kapitalgesellschaften behandeln zu lassen. Das im neu geschaffenen § 1a KStG verankerte Wahlrecht wirft die Fragen auf, unter welchen Voraussetzungen sich eine Optionsausübung lohnt und wie hoch die hiermit verbundenen Vorteile sein können. …

Praxishinweise: Reaktion des Arbeitgebers auf einen Auskunftsantrag nach Art. 15 DS-GVO

Der Anspruch auf Auskunft über personenbezogene Daten aus Art. 15 Abs. 1 DS-GVO in Verbindung mit Herausgabe von Kopien dieser Daten in Abs. 3 erfreut sich zunehmender Beliebtheit. Von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern (nachfolgend: Arbeitnehmer) wird er vermehrt als taktisches Mittel im Kündigungsschutzprozess eingesetzt, um den Vergleichsdruck auf die Arbeitgeberseite zu erhöhen oder Ansprüche vorzubereiten.…

Auswirkungen von ESG auf die Steuerfunktion eines Unternehmens

Der nachfolgende Aufsatz beleuchtet die aus Sicht von Unternehmen aktuell relevanten Environment-Social-Governance-(ESG-)Handlungsfelder für die Steuerfunktion. Nach einem kurzen Abriss der Bedeutung von Nachhaltigkeit für die Steuerfunktion eines Unternehmens werden Steuertransparenz als zusätzliche Reportingaufgabe und Steuerehrlichkeit als ein Aspekt im steuerlichen Risikomanagementsystem näher betrachtet. …

BB-Rechtsprechungsreport zur betrieblichen Altersversorgung 2021/2022

Der 3. Senat des Bundesarbeitsgerichts (BAG) hat durch seine Rechtsprechung im aktuellen Berichtszeitraum (April 2021 bis März 2022) das Rechtsgebiet der betrieblichen Altersversorgung weiterentwickelt. Schwerpunkte lagen dabei wieder auf Fragen der Gleichbehandlung bzw. Diskriminierung (Berücksichtigung von Teilzeit und wechselndem Arbeitsverdienst, Höchstaltersgrenze), …

Soll-Angaben = Muss-Angaben? Neue Fragen im Recht der Massenentlassung

Das LAG Hessen entschied am 25.6.2021, die Massenentlassungsanzeige müsse zu ihrer Wirksamkeit nicht nur die “Muss-Angaben” (§ 17 III 4 KSchG), sondern auch die “Soll-Angaben” (§ 17 III 5 KSchG) enthalten, ansonsten seien die ausgesprochenen Kündigungen unwirksam. “Nun also auch das noch. Soll-Angaben werden zu Muss-Angaben”, so der Aufschrei in der Praxis (Hützen, EWiR 2022, …

Der neue Referentenentwurf zum Hinweisgeberschutzgesetz – Whistleblower-Hotlines werden bald Pflicht in Unternehmen

Der Whistleblower hat eine beispiellose Karriere hinter sich: Vom Nestbeschmutzer, Denunzianten und Geschäftsgeheimnisverräter mutierte er binnen weniger Jahre zum edlen Ritter, der Skandale aufdeckt, seine Mitmenschen über Missstände aufklärt und letztlich zur Zentralfigur gegenwärtiger gesetzgeberischer Aktivitäten avancierte. Die Veröffentlichung von Missständen in US-Behörden führte jüngst noch zur Auslieferung von Julian Assange durch Großbritannien an die Vereinigten Staaten, …