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Zeitenwende im Gruppenversicherungsmarkt? – Der EuGH zur Konkretisierung des Pflichtenkatalogs der Gruppenspitze von Gruppenversicherungsverträgen

Das der Praxis entsprungene Konstrukt des Gruppenversicherungsvertrags war in den vergangenen Jahren immer wieder Quell zahlreicher juristischer Diskussionen. Der EuGH hatte sich nun in jüngster Vergangenheit mit der Vertriebstätigkeit der Gruppenspitze, die in Deutschland auch als Gruppenversicherungsnehmer bezeichnet wird, zu befassen. Während er bezüglich Vorabentscheidungsersuchen polnischer Gerichte im Zusammenhang mit fondsgebundenen Lebensversicherungen die Gruppenspitze auch ohne explizite Vorlagefrage en passant als Versicherungsvermittler qualifiziert hat, …

Die dreijährige Regelverjährungsfrist bei Entgeltrückforderungsansprüchen vor dem Hintergrund der EuGH- und BGH-Rechtsprechung

Infolge der Entscheidung des BGH zum AGB-Änderungsmechanismus sind Kreditinstitute massenhaft mit Entgeltrückforderungsansprüchen für Entgelte konfrontiert, die aufgrund unwirksamer Entgeltänderungen geleistet worden sind. Hier stellt sich unter anderem die Frage der Verjährung von Rückforderungsansprüchen. Noch vor einigen Jahren wäre jedem Juristen eine Antwort darauf anhand des § 199 Abs.…

Auslieferung wegen Cum-Ex: Kein Freifahrtschein für deutsche Strafverfolger

Der vermeintliche Erfinder von Cum-Ex-Geschäften in Deutschland, ein Rechtsanwalt und Steuerberater, ist vor zwei Strafkammern wegen Steuerhinterziehung in besonders schwerem Fall angeklagt. Als die Vorwürfe gegen ihn bekannt wurden, verlegte er seinen Wohnsitz in die Schweiz. Bei strafbaren fiskalischen Handlungen liefert die Schweiz gem. Art. 5 EuAlÜbk grundsätzlich nicht aus. …

Vorsteuerabzug bei gemischt genutzten Gegenständen in Gefahr – zugleich Anmerkung zur Befristung von Zuordnungswahlrechten

Beabsichtigt ein Unternehmer einen einheitlichen Gegenstand sowohl für unternehmerische Zwecke als auch für unternehmensfremde Zwecke zu verwenden, billigt die Finanzverwaltung ihm ein Zuordnungswahlrecht zu. Sie gewährt ihm aber einen der Zuordnungsquote entsprechenden Vorsteuerabzug nur, wenn er eine Zuordnung vorgenommen hat. Diese Zuordnungsentscheidung hat der Unternehmer bereits im Zeitpunkt des Leistungsbezugs zu treffen. …

Einlagelösung nach § 14 KStG bei Abweichung der handelsbilanziellen Gewinnabführung von der steuerrechtlichen Zurechnung

Der Mechanismus der ertragsteuerlichen Organschaft kann aufgrund von Abweichungen der handelsrechtlichen Gewinnabführung bzw. der Verlustübernahme unter dem zwingend abzuschließenden Gewinnabführungsvertrag und der steuerlichen Ergebniszurechnung zu sog. Mehr- oder Minderabführungen führen. Diese Abweichungen können zu einer Doppelbesteuerung oder zu einer Nichtbesteuerung der betreffenden Beträge führen, …

Praktische Auswirkungen der Digitalisierung im Beschäftigtenverhältnis – Teil II

Im Heft 26 haben wir uns im ersten Teil unserer Ausführungen zu den praktischen Auswirkungen der Digitalisierung im Beschäftigtenverhältnis vor allem auf das digitale Recruiting und die digitale Begründung von Beschäftigungsverhältnissen konzentriert. Im nachfolgenden zweiten Teil möchten wir uns nun vor allem der zunehmenden Digitalisierung des Arbeitsalltags sowie der Beendigung von Geschäftsverhältnissen zuwenden. …

Ein Kartellrecht “mit Klauen und Zähnen” – mehr Schaden als Nutzen?

Ungeachtet des Tankrabatts steigen die Tankpreise weiter und damit der Druck auf die Politik. Nachdem sich Idee der Übergewinnsteuer mangels politischer Mehrheit nicht durchsetzen ließ, soll nun das Kartellrecht verschärft werden. Dem Eckpunktepapier des Bundeswirtschaftsministeriums, das Mitte Juni 2022 veröffentlicht wurde, liegen drei Maßnahmen zugrunde.

Die actio pro socio und der GmbH-Geschäftsführer

Die actio pro socio ist mittlerweile ein fest im GmbH-Recht etabliertes Instrument, mit dem insbesondere Minderheitsgesellschafter Rechte aus dem Gesellschaftsverhältnis oder auch Rechte der Gesellschaft im eigenen Namen geltend machen können (I.). Gleichwohl sind viele Einzelheiten zur Reichweite dieses Instituts noch nicht geklärt (II.). Der BGH hat nun entschieden, dass eine actio pro socio gegen einen Fremdgeschäftsführer nicht in Betracht kommt (III.…

Das Lobbyregistergesetz – zehn Praxisfragen (nicht nur) für Unternehmen

Seit dem 1.1.2022 gibt es in Deutschland erstmals ein Lobbyregistergesetz auf Bundesebene, das den Bereich der politischen Interessenvertretung grundlegend neu ordnet. Das Gesetz wirft dabei eine ganze Reihe von Fragen und Auslegungsschwierigkeiten auf. Zugleich drohen bei Verstößen die Sanktionen des Gesetzes: Bußgelder und Reputationsrisiken. Der Beitrag beantwortet die zehn relevantesten Praxisfragen und gibt unter Berücksichtigung der (teils unveröffentlichten) Verwaltungsauffassung konkrete Auslegungshilfen und Anwendungshinweise für die Praxis.…

Russlandsanktionen: Straf- und bußgeldrechtliche Risiken

Lieferbeziehungen von und nach Russland (und Belarus) sind derzeit nicht nur ökonomisch schwierig. Sie sind zunehmend auch rechtlich gefährlich. Leicht verliert man den Überblick über die Vielzahl der sich ständig erweiternden Sanktionspakete. Der Beitrag zeigt auf, wo die straf- und bußgeldrechtlichen Risiken bestehen, wenn Unternehmen nicht in der Lage oder gewillt sind, …